Politik : Arafat gibt nur Kontrolle über Polizei ab Geheimdienst bleibt unter seinem Befehl

Charles A. Landsmann

Tel Aviv - Gibt Jassir Arafat wirklich nach und die Kontrolle über einen Teil der palästinensischen Sicherheitskräfte ab? Oder ist das nur ein Trick? In den palästinensischen Gebieten sind die Meinungen geteilt. Am späten Donnerstagabend demonstrierten wieder Zehntausende in Gaza gegen Mussa Arafat, den neu ernannten Oberkommandierenden der regionalen Sicherheitskräfte und Neffen Jassir Arafats – für sie Symbol der Korruption und Vetternwirtschaft. Angeführt wurde die Demonstration in Gaza- Stadt von Angehörigen der Al-Aksa-Brigaden, die zu Arafats Fatah-Bewegung gehören.

Doch nicht nur die Demonstranten setzen Arafat mit ihren Reformforderungen unter Druck. Auch das palästinensische Parlament, Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisieren Arafat wegen seinerWeigerung, Reformen insbesondere im Sicherheitsbereich zuzulassen. Das erste Treffen des neuen Parlamentsausschusses mit Arafat brachte aber erste konkrete Ergebnisse – zumindest auf dem Papier. „Wir verlangen von Arafat die Einhaltung der gegebenen Versprechen“, sagt der einflussreiche Abgeordnete Rafik Nathse.

Nach Angaben von Ex-Minister Imad Faludschi hat sich Arafat bereit erklärt, eine Regierungsumbildung durch Premier Achmed Kurei, der eigentlich zurücktreten wollte, zuzulassen und der Regierung „volle Autorität über den internen Sicherheitsdienst einzuräumen“. Doch dies ist mit Vorsicht zu genießen, denn einerseits spricht Arafats bisheriges Verhalten gegen den Machtverzicht, zweitens blieben Nachfragen, welchen Teil seiner Befehlsgewalt über den Sicherheitsdienst Arafat abtreten will, ohne Antwort.

Arafats Nationaler Sicherheitschef Dschibril Radschub teilte mit, dass Arafat das Dekret über eine umfassende Reform des Sicherheitsapparates unterzeichnet habe. Anstatt der bisherigen zwölf Sicherheitsorgane soll es künftig nur noch drei geben, wie es das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland, UN) seit zwei Jahren gefordert hatte. Künftig wird es nur noch einen Geheimdienst, die Polizei und paramilitärische Sicherheitskräfte geben. Von diesen dreien ist die Polizei die unwichtigste Einheit. Nimmt man Faludschis Erklärung wörtlich, so will Arafat aber nur die Kompetenz über diese abgeben. Außer der Verkehrspolizei gehört zum Polizeiapparat die zivile Polizei, allen voran die Kriminalpolizei, die sich bisher dadurch auszeichnete, dass sie die korrupten Granden ungestört ließ.

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