Politik : Arafat-Kritiker fordert freie Wahlen

Barghouti glaubt nicht an Reformen der Autonomiebehörde und wirbt um internationale Unterstützung für einen Neuanfang

Martin Gehlen

Berlin. Demokratische Reformen in Palästina hat der Mitbegründer der Palestinian National Initiative (PNI), Mustafa Barghouti, gefordert. „Wir wollen nicht, dass das palästinensische Volk nur zwischen zwei Optionen wählen kann" – Autokratie nach dem Muster von Jassir Arafats Fatah-Bewegung oder Fundamentalismus nach dem Muster der Hamas, sagte der prominente Arzt bei einem Besuch in Berlin. Die PNI versteht sich als politische Bewegung und Sammelbecken der demokratischen Kräfte in Palästina. Barghouti, der in Berlin auch mit Außenminister Fischer zusammentraf, hält eine Reform der Autonomiebehörde von innen nicht für möglich und fordert einen „grundlegenden Neuanfang". Nur einen neuen Ministerpräsidenten von Arafats Gnaden zu installieren, das sei zu wenig. Das Volk habe ein Recht auf freie, demokratische Wahlen, erklärte er und kritisierte die internationale Öffentlichkeit, weil sie von der Forderung nach Demokratisierung in Palästina inzwischen abgerückt sei. „Wir sind entschlossen, einen unabhängigen Staat zu erreichen – einen Staat, der demokratisch ist und das internationale Recht respektiert."

Gleichzeitig beklagte Barghouti einen Mangel an Informationen über die Lage in den besetzten Gebieten und übte scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Premierminister Scharon lasse die Siedlungen in der Westbank in einer rücksichtslosen Weise ausdehnen und wolle ein Apartheid-System errichten. 42 Prozent der Westbank seien inzwischen durch israelische Siedlungen annektiert worden. Damit gebe es keine Chance mehr, ein lebensfähiges und zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet zu schaffen. Zusätzlich habe Israels Armee die besetzten Gebiete mit einem Netz von Checkpoints überzogen, welche das Land in 300 gefängnisähnliche Minigebiete einteilten. Die Bevölkerung dürfe diese Gebiete nicht verlassen, werde an den Kontrollpunkten von den israelischen Soldaten systematisch gedemütigt und sei tagelangen Ausgangssperren unterworfen. Das Schulwesen und die Universitäten seien praktisch zum Erliegen gekommen.

Genauso wie der künftige Ministerpräsident Abu Masen bezeichnete Barghouti die Militarisierung der Zweiten Intifada durch die Palästinenser als einen „großen Fehler" und forderte einen gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung. Nach seinen Angaben haben seit 1967 insgesamt 650 000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen gesessen, das ist etwa die Hälfte der männlichen Bevölkerung.

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