Politik: Arafat liefert Attentäter nicht aus

Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist auch nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer nicht bereit, die Attentäter des israelischen Tourismusministers Rechawam Seewi auszuliefern. Dazu gebe es keine Veranlassung. "Gesetz ist Gesetz", sagte Arafat nach dem Gespräch mit Fischer am Freitag in Gaza. Deshalb würden die Täter in den palästinensischen Gebieten verurteilt. "Wir haben großes Interesse an einer Waffenruhe und der Aufnahme politischer Gespräche", sagte Arafat.

Israel äußerte seinerseits große Skepsis zum Versprechen Arafats, die Täter zu verhaften. Fischer hatte am Donnerstag und Freitag Gespräche in Israel und den palästinensischen Autonomie-Gebieten geführt. Bereits im Sommer hatte er mehrfach zwischen den Konfliktparteien vermittelt.

Fischer, der mit sehr ernster Miene aus dem Gespräch mit Arafat kam, sagte, die Situation sei sehr schwierig. Es gebe keine Alternative zum Friedensprozess. Er hoffe, dass man einen Weg finden werde, zu der Lage vor dem Mord an Seewi zurückzukehren.

Bei neuen gewalttätigen Zwischenfällen wurden am Freitag im Westjordanland und im Gazastreifen fünf Menschen getötet. Die israelische Armee erschoss am frühen Morgen im Gazastreifen drei Palästinenser, die nach Armeeangaben versuchten, in eine jüdische Siedlung einzudringen.

Israel erklärte sich unterdessen unter bestimmten Bedingungen zu einem stufenweisen Rückzug aus den kürzlich besetzten Ortschaften im Westjordanland bereit. In einer Stellungnahme der Regierung hieß es am Freitag, Voraussetzung sei, dass die Palästinenser den vereinbarten Waffenstillstand einhielten. In Scharons Erklärung hieß es, der Abzug der Truppen solle phasenweise verlaufen und auch von der Lage in dem jeweiligen Gebiet abhängen.