Politik: Arafat sitzt wieder in Ramallah fest

Tel Aviv. Die israelische Armee ist am Montag in Ramallah, einmarschiert und hat den Amtssitz von Jassir Arafat eingekreist. Mit dem Präsidenten befindet sich ein Großteil der politischen Führung der Palästinenser im „Mukata“-Komplex, der bei Besetzungen in den vergangenen Wochen durch israelische Truppen weitgehend zerstört worden ist. Ob Arafat erneut, wie anlässlich der „Operation Schutzwall“, unter Hausarrest gestellt werden soll, ist unbekannt, doch haben israelische Panzerverbände sämtliche Zufahrtstrassen zur „Mukata“ abgesperrt.

Bis zu 130 Panzer mit Elite-Einheiten der Infanterie sind nach palästinensischen Angaben am Morgen in Ramallah und die umliegenden Flüchtlingslager eingedrungen und haben an allen wichtigen strategischen Punkten Stellung bezogen. Israel hält damit nach fünf Tagen der Operation „Entschiedener Weg“ sechs der acht großen palästinensischen Städte im Westjordanland – Jenin, Nablus, Tulkarm, Kalkiliya, Ramallah/El-Bireh und Bethlehem – und die Flüchtlingslager in und bei den Städten besetzt.

Überall gilt ein totales Ausgangsverbot, das hin und wieder kurz aufgehoben wird um Lebensmitteleinkäufe zu ermöglichen. Während in Kalkiliya und Nablus die Ausgangssperre für Abiturenten während der Prüfungen aufgehoben wurde, mussten diese in Ramallah für die 2000 Schüler abgesagt werden. Alle Städte wurden zu militärischen Sperrzonen erklärt, was eine Berichterstattung vor Ort unmöglich macht.

Sprecher des Verteidigungsministeriums betonten, Israel wolle unter keinen Umständen die so genannte Zivilverwaltung in den besetzten Städten wieder einführen, also sich nicht um administriative Aufgaben kümmern, die bisher von der Palästinenserbehörde und den Stadtverwaltungen wahrgenommen wurden. Allerdings wird inoffiziell eingestanden, dass es ohne die bei den Palästinensern verhasst gewesene israelische Zivilverwaltung auf Dauer nicht gehen kann, wenn die Armee nach dem Willen von Ministerpräsident Ariel Scharon mindestens sechs Monate die Städte besetzt hält.

Außer in den besetzten Städten war die israelische Armee bei Hebron und drei größeren Ortschaften südlich von Dschenin aktiv. Im palästinensischen Teil Hebrons wurden acht Terrorverdächtige festgenommen: in der Nähe Salah Abu Radiya, ein hoher Milizen-Kommandant von Arafats Fatah-Bewegung, in Dschenin der militärische Nachrichtenchef und vier weitere Palästinenser. Festnahmen gab es auch im Flüchtlingslager Askar bei Nablus.

Paralell zur neuen israelischen Offensive im Westjordanaland heizt sich die Lage im Gazastreifen in den letzten Tagen gefährlich an. Israelische Kampfhubschrauber des Typs „Apache“ töteten mittels vier Raketen den Kommandanten des „militärischen Armes“ der islamistischen Hamas-Bewegung in der Stadt Rafiah am südlichen Ende des GazaStreifen. Der örtliche Issadin el-Kassam-Kommandant Yasser Said Mahmud Rasek wurde in einem Taxi beschossen. Außer ihm wurden auch die übrigen vier Insassen des Wagens – Raseks zwei kleine Brüder, ein weiterer Hamas-Aktivist und der Fahrer – sowie ein Passant getötet. Hamas drohte daraufhin Israel mit blutiger Rache. Rasek war nach israelischer Darstellung unter anderem für einen Anschlag auf einen Armeeposten verantwortlich und soll mehrfach vergeblich versucht haben, Selbstmordattentäter aus dem Gaza-Streifen nach Israel zu entsenden. Kurz nach der Liquidierung Raseks schlugen fünf Mörser-Geschosse im israelischen Siedlungsblock „Gusch Katif“ ein, wobei eine Synagoge getroffen wurde.

In der Stadt Gaza wurde nach der Verhaftung von rund einem Dutzend Hamas-Aktivisten durch die palästinensischen Sicherheitsorgane und einem Zusammenstoß zwischen diesen und den Leibwächtern des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Yassin dieser unter strengen Hausarrest gestellt.

Der Hausarrest folgte auf massive Forderungen Israels und anderer Staaten an Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, gegen die Drahtzieher der Intifada vorzugehen. Offensichtlich sind die palästinensischen Behörden bemüht, den Anschein energischen Druchgreifens gegen die Terror-Drahtzieher zu erwecken, um Israel keinen Vorwand für einen Einmarsch auch in den Gaza-Streifen zu liefern. Die israelischen Aktivitäten und die Wiederaufnahme der Liquidierungen Terrorverdächtiger im GazaStreifen deuten darauf hin, dass Israel versucht – im Hinblick auf einen möglichen Einmarsch – den Eindruck einer dramatisch verschlimmerten Lage zu erwecken. Charles Landsmann

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