Politik: Arafats Garde muss abdanken

Die neue palästinensische Autonomieregierung unter Ministerpräsident Ahmed Kurei steht. Der Legislativrat der Palästinenser hat der Regierung mit großer Mehrheit sein Vertrauen ausgesprochen – im vierten Anlauf. Die langwierigen Verhandlungen haben ihren Grund: Erstmals stammt die Mehrheit der 24 Minister um Kurei nicht mehr aus dem Kreis um den verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat.

Zwar bleibt Kurei trotz massiver Kritik Regierungschef. Allerdings steht er jetzt einem Kabinett vor, dessen Zusammensetzung ihm von Präsident Mahmud Abbas und den jüngeren Abgeordneten des Legislativrates aufgezwungen wurde. 17 der 24 Regierungsmitglieder sind neu in den Machtpositionen, gerade ein einziger der Arafat-Getreuen hat neben Kurei den politischen Neuanfang in den Autonomiegebieten überlebt: Der bisherige Außenminister Nabil Schaat wird neuer Vizeministerpräsident. In seinem bisherigen Amt wird er durch Arafats Neffen Nasser al Kidwa ersetzt, den früheren UN-Botschafter.

Der allgemein hoch angesehene Reformer Salam Fajjad bleibt Finanzminister, während Chefunterhändler Sajeb Erakat zwar nicht mehr einen Ministerrang erhält, aber wohl weiter die Gespräche mit Israel führen wird. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die Ernennung des Ex-Generals und Arafat-Kritikers Nasser Jussef. Er wird Innenminister und damit für den Sicherheitsbereich zuständig sein. Auf den Posten des Ministers für zivile Angelegenheiten rückt der Abbas- Vertraute Mohammed Dahlan.

Nachdem Kurei dreimal seine Ministerliste hatte zurückziehen müssen, entschloss sich Präsident Abbas endlich, offen einzugreifen und den Demütigungen seines Rivalen ein Ende zu setzen. Sein Disziplin-Appell an die regierende Fatah-Fraktion einerseits und sein Einwirken auf Kurei anderseits, die Ministerliste den Wünschen der Abgeordneten anzupassen, verfehlten ihre Wirkung nicht. Mit 54 Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen sprach das Autonomieparlament der Regierung sein Vertrauen aus – obwohl das Misstrauen der meisten Abgeordneten gegen die Person Kurei bestehen bleibt.

Das so genannte Technokraten-Kabinett symbolisiert in erster Linie den Reformwillen von Abbas und des Parlaments. Viele Abgeordnete feierten die Abstimmung über die neue Regierung als Sieg für die Demokratie und endgültige Abkehr von Jassir Arafat. Nicht nur, dass sich die korrupten Arafat-Anhänger von der Macht verabschieden mussten. Erstmals verfügen die Technokraten in der Regierung über eine satte Mehrheit.