Politik : Arbeit. Arbeit? Arbeit!

Von Ursula Weidenfeld

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Wer sich jetzt fürchtet, ist nicht allein. 5,22 Millionen Menschen hatten im Februar keine Arbeit. Viele von ihnen werden wohl nie wieder eine bezahlte Anstellung bekommen. Noch mehr werden für einem neuen Arbeitsplatz mit deutlichen Zugeständnissen bei Lohn und Arbeitszeit bezahlen. Und noch mehr Arbeit Suchende werden auch mit mehr Bildung und Qualifizierung, IchAG oder Ein-Euro-Job die Erfahrung machen müssen, dass es nicht geholfen hat. 5,22 Millionen. Das ist die Tragödie, die das alles wieder bewusst gemacht hat.

In diesem Land sind Einzelpersonen arbeitslos, es sind Familien arbeitslos. Es sind Kinder und Alte von Arbeitslosigkeit betroffen, weil ihre Eltern, Töchter und Söhne arbeitslos sind. Getroffen von den neuen Zahlen sind außerdem viele, die noch Arbeit haben. Sie fühlen, dass ihre Sicherheit zerbrechlicher ist, als sie es sich jemals vorstellen konnten. Und sie alle wissen: Arbeitslos zu werden, ist eine Sache. Arbeitslos zu bleiben eine andere. Wer keine Hoffnung hat, einen neuen Job zu finden, eine schlechte Stelle für eine bessere aufgeben zu können, der macht keine Wetten auf die Zukunft. Der verarmt. Er mauert sich ein. Er wird irgendwann nicht mehr arbeiten können, selbst wenn es Wachstum und mehr Arbeitsplätze gibt. Selten hat ein Frühling in diesem Land kälter begonnen.

Der Bundeskanzler bereist zurzeit den Mittleren Osten. Es geht um Aufträge für die deutsche Wirtschaft. Die Manager reisen mit dem Kanzler und sagen, dass Auslandsaufträge Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Der Bundeswirtschaftsminister macht neben dem Wetter die Statistik und deren Verzerrungen verantwortlich. Der Chef der Arbeitsagenturen in Nürnberg sagt, dass er für ältere Menschen in Ostdeutschland nichts mehr tun kann, aber vielleicht für Jugendliche. Es gibt keine Antworten in Berlin, es gibt keine Antworten in Nürnberg, und es gibt keine Antworten aus der Wirtschaft. Jedenfalls keine, die überzeugen.

Das ist bestürzend. Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte wollen nicht hören müssen, dass ihr Problem nur die Statistik sei. Sie können nicht glauben, dass die Bundesregierung mit riesigem Aufwand die Arbeitslosenversicherung und die Vermittlung renoviert hat, um dann zu kapitulieren. Und sie mögen nicht mehr darauf vertrauen, dass irgendwann schon alles besser wird. Die Erfahrung der letzten Jahre hat sie das Gegenteil gelehrt. Deshalb werden sie den neuen Vorschlägen der Arbeitsmarktexperten mit Misstrauen begegnen, so sinnvoll sie auch sein mögen.

Auf dem Arbeitsmarkt gibt es nur eine Gewissheit: Alles, was man anfängt, braucht sehr lange, bis es wirkt. Besser als jedes Konjunkturprogramm und jede Investitionszulage, die nun wieder diskutiert werden, wären deshalb wohl Ehrlichkeit und Offenheit. Die Ehrlichkeit zuzugeben, dass Sofortprogramme nicht helfen. Und die Offenheit für kreative Vorschläge. Wer auch immer in diesen Tagen Professoren und Arbeitsmarktexperten trifft, diskutiert mit Menschen, von denen viele meinen, schon lange im Besitz des allerbesten Entwurfs zur Reform zu sein. Den dürften sie aber leider leider nicht umsetzen, weil die politische Farbenlehre das nicht zulasse, oder die Richtlinie fehle, oder keine Mehrheiten zu organisieren sind oder weil derjenige, der den Vorschlag akzeptieren müsste, einen eigenen in der Schublade hat …

Was spricht eigentlich dagegen, dass es auf dem Arbeitsmarkt ähnlich ist wie in der Bildung? Dass es kein allgemein gültiges, kein Patentkonzept gibt, sondern dass erfolgreiche Jobbeschaffung so funktioniert wie gute Pisa-Schulen: Es wird experimentiert und probiert. Was funktioniert, macht Schule. Was nicht geht, muss in den Papierkorb. Für ein solches Verfahren braucht man Mut. Ehrlichkeit. Offenheit. Und die Bereitschaft, zur Not noch einmal anzufangen.

5,22 Millionen Arbeitslose. Das ist nicht nur eine Tragödie, es ist ein Skandal. Der Skandal, der politisches Handeln erzwingt – auch wenn man noch so gerne bis zur Bundestagswahl im Jahr 2006 nichts mehr anpacken würde.

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