Politik : Arbeit des Visa-Ausschusses endet im Streit

Hans Monath

Berlin - In Abwesenheit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der Bundestag den Abschlussbericht des Visa-Untersuchungsausschusses debattiert. In der letzten Sitzung des Parlaments vor den Neuwahlen hielt die Opposition der rot-grünen Koalition am Mittwoch vor, mit ihrer Visapraxis Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert und die innere Sicherheit gefährdet zu haben. SPD und Grüne räumten zwar Fehler ein, warfen der Union aber die „Skandalisierung“ eines eher undramatischen Geschehens vor.

Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) kritisierte die Abwesenheit Fischers, in dessen Ministerium im März 2000 der umstrittene Volmer-Erlass („im Zweifel für die Reisefreiheit“) entstanden war. Das Fernbleiben sei eine „grobe Missachtung“ des Parlaments, sagte er. Unionsobmann Eckardt von Klaeden (CDU) kritisierte, Visa-Erlasse des Auswärtigen Amtes seien rechtswidrig gewesen und hätten eine neue Form der Schleuserkriminalität gefördert und teilweise verursacht. Auch sein FDP-Kollege Hellmut Könighaus monierte, es habe „schlimme Erlasse“ mit „fatalen Folgen“ gegeben. Für die SPD zeigt der Ausschuss laut Obmann Olaf Scholz, dass es für die von der Opposition erzeugte „Hysterie“ keinen Grund gegeben habe. Fehler und Schlampereien seien von der Regierung selbst abgestellt worden.

Der im Dezember 2004 eingesetzte Ausschuss hatte in 32 Sitzungen 58 Zeugen vernommen und 1600 Aktenordner gesichtet. Das Gremium schrieb Parlamentsgeschichte, weil zum ersten Mal Zeugenaussagen vor einem Untersuchungsausschuss live im Fernsehen übertragen wurden. So liefen Kameras unter anderem bei der Vernehmung Fischers und Innenminister Otto Schilys (SPD).

Union und FDP wollen Versäumnisse und Fehler in der Visapolitik auch nach den vorgezogenen Neuwahlen weiter untersuchen. CDU/CSU-Obmann von Klaeden kündigte für den Fall eines Wahlsiegs die Einsetzung einer Regierungskommission an.

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