Politik: Arbeit, Städte, Staatsbesitz – worüber der Ausschuss verhandelt

Bei den Vermittlungsgesprächen am Sonntagabend sind vor allem vier umstrittene Themen verhandelt worden:

Vorziehen der Steuerreform: Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Sonntag mit einem neuen Angebot in die Verhandlungen mit den UnionsSpitzen gegangen. Er schlug vor, die Einnahmeverluste durch die Steuerreform stärker als zunächst geplant, über Privatisierungserlöse zu finanzieren. Schröder bot eine Summe von 5,3 Milliarden Euro an, die unter anderen aus dem Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen, dem Frankfurter Flughafen und weiterer Flughäfen sowie dem Verkauf von Telekom- und Postaktien finanziert werden sollten. Davon sollten die Länder einen Anteil von 2,65 Milliarden Euro bekommen. Der Vorschlag würde eine Finanzierung der staatlichen Einnahmeausfälle zu je einem Drittel aus dem Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und neuen Schulden ergeben. Allerdings verlangte die SPD dafür von den Union einen weiteren Subventionsabbau, insbesondere stärkere Einschnitte bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale. Beobachter erwarteten, dass der Kanzler in der Endphase der Verhandlungen noch weiter auf die Länder zugehen könnte. Nach dem Ende der Spitzengespräche war dies jedoch der Verhandlungsstand.

Arbeitsmarktreform: Bevor die große Verhandlungsrunde wieder zusammentrat sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering: „Es ist klar, dass wir uns beim Kündigungsschutz und den Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose aufeinander zubewegen müssen.“ Die Unionsforderung, das Tarifrecht zu verändern, um gesetzlich Öffnungsklauseln in Tarifverträgen für betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen, sah Müntefering keinen Handlungsbedarf.

Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe: Bei den so genannten Hartz-IV-Reformen zeichnete sich eine Vertagung auf das kommende Jahr ab. Umstritten war noch die Frage, ob die Zuständigkeit für das neue Arbeitslosengeld II bei den Kommunen oder der Bundesanstalt für Arbeit liegen soll.

Gemeindefinanzreform: Bei der Gemeindefinanzreform zeichnete sich ein Kompromiss ab. Die Gewerbesteuer soll offenbar erhalten bleiben. Aus Unionskreisen hieß es jedoch, dass der rot-grüne Plan, auch Freiberufler in die Gewerbesteuer einzubeziehen, vom Tisch sei. dpa/bib

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