Politik : Arbeit und Wirtschaft

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SCHRÖDER: Im ersten Quartal haben wir Wachstum zum Vorjahr von 0,3 gehabt, in den beiden ersten Quartalen dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr werden wir ein Wachstum von 0,5 Prozent haben. Das reicht mir natürlich nicht und ich bin der letzte, der nicht enttäuscht wäre darüber, dass es uns nicht gelungen ist, das Ziel, die Arbeitslosigkeit auf dreieinhalb Millionen zu reduzieren, zu erreichen. Aber das hat natürlich eindeutig Gründe, die in den weltwirtschaftlichen Verwerfungen liegen Die Steuerreform hat, im Gegensatz dazu, was der Herr Ministerpräsident sagt, den Mittelstand um 19 Milliarden mehr entlastet als die große Industrie. Die realen Löhne sind in der Zeit gesunken, in der Union und FDP regiert haben, in unserer Zeit sind sie um sieben Prozent gestiegen. Auch die Steuerguthaben der Kapitalgesellschaften sind auf Ihre Zeit zurückzuführen.

STOIBER: Andere Länder, wie England, wie Frankreich, wie Schweden, wie Finnland, wie Spanien, haben die gleiche internationale Verflechtung und haben nicht diese dramatischen Zuwachszahlen an Arbeitslosigkeit und dieses schwache Wirtschaftswachstum. Deswegen akzeptiere ich natürlich nicht diese Ausrede des Bundeskanzlers, immer wieder zu sagen, andere sind schuld. Ohne eine Steuerentlastung gerade für den Mittelstand werden sie das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen. Die mittelständischen Betriebe haben das Vertrauen in die Kompetenz von Rot-Grün völlig verloren. Eine dramatische Auswirkung der Steuerreform ist etwa, dass die Kapitalgesellschaften zur Zeit keinen müden Euro Steuer zahlen. Tsp/dpa

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