Politik: Arbeitgeber auf Distanz zu Unionsplänen

Berlin Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, steht mit seiner Kritik an den tarifpolitischen Plänen einer unionsgeführten Bundesregierung nicht allein. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sieht die von Union und FDP geplanten gesetzlichen Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit als unnötig an. „Für die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie gibt es zahlreiche Gestaltungsspielräume zur Anpassung des Flächentarifvertrags an betriebliche Notwendigkeiten“, sagte Kannegiesser dem Tagesspiegel.

Auch Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), sprach sich bereits vor Sommers Äußerungen dafür aus, dass „tarifvertragliche Lösungen Vorrang haben“ sollten. Der BDA-Hauptgeschäftsführer, der auch für die Union im Bundestag sitzt, nannte Sommers wiederholte Ankündigung eines „Häuserkampfes“ gleichwohl „eine Parole“. „Wenn die Gewerkschaften alles blockieren, und Verdi beispielsweise blockiert in den Bereichen Handel und Druck, dann muss der Gesetzgeber handeln“, sagte Göhner.

Sommer wiederholte am Wochenende seine Kritik: „Die Menschen erwarten Sicherheit, vor allem am Arbeitsplatz, und nicht noch größere soziale Verwerfungen. Darin sollte sich die Union, die noch tiefere Schnitte ins soziale Netz ankündigt, auch angesichts bester Umfragewerte nicht täuschen.“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte, er erwarte öffentliche Auseinandersetzungen über das Tarifvertragsrecht, falls die Union die Bundestagswahl gewinnen sollte. „Die Gewerkschaften werden auf die Straße gehen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr warnte im Gegensatz dazu wie die Gewerkschaften vor zu starken Einschnitten bei den Arbeitnehmerrechten. „Wir dürfen die Menschen nicht mit dem Vorschlag eines Kahlschlages etwa beim Kündigungsschutz entmutigen“, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2006 dem „Spiegel“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer betonte, die Union dürfe sich nicht zur Partei der sozialen Kälte abstempeln lassen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, dass seine Partei „gerade die Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen vertritt“. alf/HB

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