Politik: Arbeitgeber hatten dem Bündnis wenig Chancen gegeben - Dienstleistungs-Gewerkschaften kritisieren hingegen Sparpaket

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgefordert, ihre Drohgebärden gegen das Bündnis für Arbeit einzustellen. Dadurch würden nur die Erfolgsaussichten des Bündnisses kleiner, erklärte er am Montag bei Eröffnung der neuen Verbindungsbüros der fünf Dienstleistungsgewerkschaften in Berlin. Das Bündnis für Arbeit in den Niederlanden habe 16 Jahre gebraucht, wies er die Kritik zurück, in den bisherigen Gesprächen sei zu wenig erreicht worden. In Deutschland solle es nicht so lange dauern.

Die Arbeitgeber hatten dem Bündnis für Arbeit in der vergangenen Woche nur noch geringe Chancen eingeräumt. Als ein Grund wurde die Einigung zwischen Bundesarbeitsminister Walter Riester und dem IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel auf ein Konzept für die Rente genannt. Die Arbeitgeber haben das Konzept, das nicht zu einer zusätzlichen Belastung der gesetzlichen Rentenversicherung führen soll, strikt abgelehnt. Inzwischen wurde auch Kritik an Riesters Alleingang aus den Fraktionen von SPD und Grünen laut. Über das Modell soll im Bündnis für Arbeit verhandelt werden. Schröder räumte ein, dass die Bundesregierung in diesem Jahr zu geringe Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielt habe. Im nächsten Jahr werde die Entwicklung besser ausfallen. Den Gewerkschaften versprach er eine offene und auf Konsensbereitschaft aufbauende Zusammenarbeit.

Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), die durch den Zusammenschluss mit vier Dienstleistungsgewerkschaften des DGB nach 50 Jahren unter das Dach der Einheitsgewerkschaft zurückkehren will, bekräftigte die Kritik der Gewerkschaften am Sparpaket. Die Gewerkschaften stellten deswegen aber nicht ihre Mitarbeit im Bündnis in Frage, erklärte er. Immerhin habe die Bundesregierung viele Wahlversprechen wie die Wiederherstellung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Rücknahme der Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe erfüllt. Außerdem seien das Kindergeld erhöht und kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet worden. ÖTV-Chef Herbert Mai bezeichnete es als gemeinsames Ziel von Bundesregierung und Gewerkschaften, mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr wird der größte Partner der neuen Dienstleistungsgewerkschaft sein. DAG, ÖTV, die Deutsche Postgewerkschaft (DPG), die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und die IG Medien unterhalten seit Montag in Berlin Mitte ein gemeinsames Verbindungsbüro. Sie planen, sich im Februar 2001 zu einer neuen Dienstleistungsgewerkschaft zusammenzuschließen, die den Namen "Verdi", Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, erhalten soll. Die neue Organisation hätte rund 3,2 Millionen Mitglieder und würde mehr als 1000 Berufe vertreten. Sie wäre damit größer als die IG Metall (2,8 Millionen Mitglieder).

pt