Politik: „Arbeitgeber in die Pflicht nehmen“

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierungskoalition aufgefordert, den zu erwartenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Dies sei möglich, wenn der Bund die Beiträge für Hartz-IV-Empfänger aufstocke, dass damit auch die Durchschnittsausgaben der Kassen gedeckt seien, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel. „Dafür muss der Beitragssatz für Langzeitarbeitslose von heute 118 auf 250 Euro erhöht werden.“

Gleichzeitig forderte Buntenbach, die Arbeitgeber wieder stärker in die Pflicht zu nehmen. Der zusätzliche Beitragssatz von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer seit Juli 2005 allein aufzubringen haben, müsse wieder hälftig von Arbeitgeberseite mitgetragen werden. Als Begründung nannte die Gewerkschafterin die Kosten durch arbeitsbedingte Erkrankungen, die nach Angaben des BKK-Bundesverbands die Kassen mit mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr belasteten.

„Fakt ist, dass die Arbeitgeber jedes Jahr vermeidbare Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung abladen und gleichzeitig niedrigere Beiträge fordern“, so Buntenbach. Diese Haltung sei „wenig verantwortungsbewusst“ und dürfe „nicht stillschweigend geduldet“ werden. Es gebe keinerlei Begründung dafür, dass die Bürger „über Praxisgebühren, Zuzahlungen und Sonderbeiträge immer mehr draufzahlen müssen, während die Kostentreiber Arbeitgeber immer weniger zahlen. Wer zu wenig gegen Erkrankungen am Arbeitsplatz tut und vermeidbare Kosten verursacht, muss auch dafür aufkommen“. Dies gelte für Krankenkassen ebenso wie für die Rentenversicherung.

Bei ihrer Kritik an höheren Ausgaben etwa für die Krankenhäuser verschwiegen die Arbeitgeber, „dass sie seit Jahren faktisch um 0,45 Prozentpunkte niedrigere Beiträge zahlen und damit 0,9 Prozentpunkte weniger als die Beschäftigten“, sagte Buntenbach. Es sei „höchste Zeit und nur recht und billig, dass die Arbeitgeber wenigstens bei den Beiträgen wieder ihren hälftigen Anteil zur Finanzierung von Gesundheit tragen“.

Der DGB macht auch deshalb Druck, weil zu befürchten sei, dass der neue Gesundheitsfonds nicht kostendeckend finanziert werde. Der Fonds löse nicht „die Probleme der Zweiklassenmedizin“, so Buntenbach. Zudem drohten weiter steigende Belastungen für die Beschäftigten. Bevor man die Kassen zwinge, bei ihnen Zusatzbeiträge einzutreiben, müssten die Arbeitgeberbeiträge angehoben werden.

Aus DGB-Sicht muss dies auch noch vor dem Fondsstart geschehen. Dann stelle sich auch die Frage nach der Höhe des neuen Einheitsbeitrags in anderem Licht, sagte Buntenbach. Zusammen mit einem erhöhten Steuerzuschuss könne die Regierung den Arbeitnehmern zusätzliche Belastungen gänzlich ersparen. „Diese Chance sollte sich die Koalition nicht entgehen lassen“, sagte Buntenbach. Rainer Woratschka