Politik : Arbeitgeber: Rentenbeitrag muss sinken

Berlin - Die Wirtschaft pocht auf die erwartete Milliardenentlastung beim Rentenbeitrag. Schon 2012 sei eine Beitragssenkung von 19,9 auf 19,6 Prozent möglich, im folgenden Jahr dann auf 19,1 Prozent, mahnte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am Montag. Die Regierung dürfe diese Senkung nicht aus politischen Gründen verhindern. Bei einer Senkung des Beitrags von 19,9 auf 19,1 Prozent des Bruttolohns geht es um rund acht Milliarden Euro jährlich, die je zur Hälfte den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugutekämen. Ein Durchschnittsverdiener mit 2500 Euro hätte damit rund zehn Euro mehr im Monat.

Zuletzt hatte schon Rentenpräsident Herbert Rische für 2012 eine Senkung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte in Aussicht gestellt – etwas mehr, als noch im Frühjahr erwartet.

Hintergrund sind die gute Konjunktur und die niedrige Arbeitslosigkeit. Gesetzlich ist für den Rentenbeitrag ein Automatismus vorgesehen: Sobald sich in der Rentenkasse mehr als 1,5 Monatsausgaben – etwa 26 Milliarden Euro – an Rücklagen ansammeln, muss der Beitragssatz gesenkt werden.

Die Arbeitgeber beschworen die Regierung, die gesetzlich vorgesehene Senkung zu realisieren: „Die seit langem überfällige Beitragssatzsenkung darf nicht erneut vom Gesetzgeber verhindert werden.“ Wegen der Rentengarantie und außerplanmäßiger Rentensteigerungen sei der Beitragssatz heute wesentlich höher, als bei der Rentenreform 2005 vorhergesagt. Die Beitragszahler würden so mit 13 Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Die SPD lehnt Beitragssenkungen ab. Die Rentenversicherung solle lieber einen „größeren Puffer“ für die Zukunft ansparen, mahnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. In den kommenden Jahren solle Vorsorge getroffen werden für die 2020er Jahre. Auch der Sozialverband Deutschland und die Gewerkschaften hatten gefordert, den Beitragssatz zugunsten besserer Leistungen höher zu lassen.

Wer heute in die Rentenversicherung einzahlt, wird nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung im Durchschnitt 16,2 Jahre (Mann) bis 20,9 Jahre (Frau) Rente beziehen. Das bedeute einen historischen Höchststand. dapd