Politik : Arbeitgeber und DGB gegen Schröder Gemeinsame Erklärung warnt vor Betreuungsgeld

Berlin - In der Debatte um das Betreuungsgeld haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften entschieden gegen die neue, von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) propagierte Leistung ausgesprochen. Dessen Einführung sei „ein Rückschritt und gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik. Es konterkariert die Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Das Betreuungsgeld schaffe einen falschen Anreiz, sich aus dem Beruf zurückzuziehen, und sei „auch nicht im Interesse derjenigen Kinder, die eine frühzeitige intensive Förderung benötigen“.

Schröder hatte am Wochenende versucht, durch eine Konditionierung der neuen Leistung die Kritiker des Betreuungsgelds zu besänftigen. Sie kündigte an, sie werde die Barauszahlung daran knüpfen, dass die Familien ihre Kinder zu den ärztlichen Frühuntersuchungen schicken. Die CSU, die das Betreuungsgeld durchgesetzt hat, lehnte die Änderung ab und pochte darauf, die Leistung ohne Bedingungen auszuzahlen. Der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmanns, sagte dazu, die Verknüpfung sei von Schröder mit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) persönlich besprochen und von beiden Häusern auf dem offizellen Dienstweg abgestimmt worden.

Nach Ansicht der Vorsitzenden des Bundestagsfamilienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), machen die Zugeständnisse der Ministerin das Vorhaben nicht besser. Schröder versuche, „das Betreuungsgeld aufzuhübschen, um es mehrheitsfähig zu machen“, sagte Laurischk dem Tagesspiegel. „Meine verfassungsrechtlichen Bedenken werden durch die Kinderarzttermine nicht ausgeräumt.“ Die Abgeordnete bezweifelt, dass der Bund für die Einführung des Betreuungsgelds zuständig ist. Das sei nur dann der Fall, wenn es um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland gehe. Vorstellbar sei „allenfalls eine Gutscheinlösung, damit die Leistung bei den Kindern ankommt“.

Seit 23 CDU-Abgeordnete gegen das Betreuungsgeld rebellieren, ist die Mehrheit der Koalition für das Projekt gefährdet. Namhafte CDU-Politiker äußerten sich auch am Montag anlässlich einer Vorstandssitzung widersprüchlich zu der Leistung. Kanzlerin Angela Merkel hält aber an dem Vorhaben fest. hmt/dpa

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