• Arbeitgeber wollen weniger Beiträge zahlen - SPD: Wechsel zur preiswerten Konkurrenz kurzfristig verbieten

Politik : Arbeitgeber wollen weniger Beiträge zahlen - SPD: Wechsel zur preiswerten Konkurrenz kurzfristig verbieten

Der Streit um Konkurrenzschutz für die Ersatz- und Ortskrankenkassen vor den billigeren Betriebskrankenkassen (BKK) verschärft sich. Die Arbeitgeber wollen die teureren Großkassen nicht mehr zur Hälfte mitfinanzieren und den Kassenwettbewerb noch verstärken. In einem dpa-Gespräch forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, den Arbeitgeberbeitrag gesetzlich auf den halben Beitragssatz der billigsten für alle geöffneten Kasse, maximal aber auf sechs Prozent, zu begrenzen. Es dürfe nicht mehr zu Lasten der Arbeitskosten gehen, wenn Beschäftigte freiwillig in einer teuren Kasse blieben, sagte Hundt. Aktuell müssten die Unternehmen damit nur 5,5 Prozent zahlen, da der niedrigste Beitragssatz derzeit bei elf Prozent liege.

Dagegen drängen SPD und Gewerkschaften darauf, den Wechsel zu preiswerteren Kassen kurzfristig einzudämmen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer verlangte in einem Brief an Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), den 50 Millionen Kassenmitgliedern den Wechsel vorerst zu verbieten. Das jährliche Kündigungsrecht der Pflichtversicherten zum 30. September müsse kurzfristig ausgesetzt werden, um eine Wechselwelle zu verhindern.

Das Gesundheitsministerium lehnte Schnellschüsse und Eingriffe in das Wahlrecht erneut ab. "Es wäre der falsche Weg, die Wahlfreiheit einzuschränken", sagte Staatssekretär Erwin Jordan der "Neuen Presse" (Hannover). Notwendig sei nicht weniger, sondern ein besserer Wettbewerb zwischen den Kassen. "Dazu brauchen wir neue Regeln." Der BKK-Bundesverband zeigte sich entrüstet über den Vorstoß des DGB: Der DGB wolle offenbar die Arbeitnehmer entmündigen.

Trotz Widerstands des Gesundheitsministeriums wird in der SPD weiter über Sofortmaßnahmen nachgedacht, um teurere Kassen vor Mitgliederverlusten zu schützen. Dabei scheint die Forderung der Ersatzkassen, alle Kassen zu zwingen, ihren Beitragssatz auf mindestens 12,7 Prozent anzuheben, trotz breiter Kritik noch nicht vom Tisch.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, meinte, Mindestbeiträge könnten ein Thema sein, aber auch andere Stellschrauben seien denkbar. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD), die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Länder ist, machte sich für schnelle Lösungen stark. Dagegen will das Gesundheitsministerium erst ein für März 2001 angekündigtes Expertengutachten zum Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Kassen abwarten.

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