Arbeitgebertag: Merkel will weiter sparen

Berlin - "Mittelfristig muss das Ziel bestehen, ausgeglichene Haushalte zu haben", betonte Angela Merkel (CDU) als Gastrednerin auf dem Deutschen Arbeitgebertag. Ausdrücklich verteidigte die Kanzlerin die bisherigen Reformvorhaben der großen Koalition, die den "Dreiklang sanieren, reformieren, investieren" belegten. So werde 2007 nicht nur erstmals seit Jahren wieder die Verfassungsvorgabe eingehalten, wonach die Investitionssumme über der Neuverschuldung liegen müsse. Auch werde der Haushalt "die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung" ausweisen.

Zugleich versicherte Merkel, die Koalition werde an ihrem Reformkurs festhalten. Bei der Unternehmenssteuer oder der Gesundheitsreform gehe es darum, die "Zukunft nicht zu verbrauchen". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte indes vor falschen Weichenstellungen. Statt Beitragssenkungen werde es erst einmal höhere Belastungen bei Gesundheit und Rente geben. Offenbar habe die Koalition ihr Ziel aufgegeben, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu drücken. Dem widersprach Merkel ausdrücklich.

Einig waren sich Arbeitgeber und Politik, mehr für die Bildung zu tun. Hier forderten die Arbeitgeber, in einem ersten Schritt das letzte Jahr im Kindergarten gebührenfrei zu stellen und verbindlich zu machen. Differenzen gab es hingegen bei der Gewerbesteuer, die Hundt endgültig abgeschafft sehen will. Merkel verwies derweil auf "Realitäten". (tso/ddp)