Arbeitnehmer : 2011 muss Deutschland seine Grenzen öffnen

Ab Mai 2011 muss Deutschland seinen Arbeitsmarkt auch für Bürger aus den acht neuen EU-Beitrittsländern vollständig öffnen: Menschen aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen dürfen sich dann ohne jede Beschränkung in Deutschland einen Job suchen.

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Bisher konnten sie sich nur als Selbstständige niederlassen und nur unter restriktiven Bedingungen als Arbeitnehmer tätig werden. Andere Länder hatten ihre Arbeitsmärkte schon unmittelbar nach dem EU-Beitritt 2004 geöffnet: In Großbritannien, Irland und Schweden herrscht seitdem die sogenannte „Arbeitnehmerfreizügigkeit“, die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten folgten spätestens 2009.

Während sich zuletzt viele Zuwanderer aus Osteuropa auf Großbritannien und Irland konzentrierten, wird ab 2011 auch Deutschland attraktiver, erwarten Arbeitsmarktexperten. Angesichts der neuen Konkurrenz aus Mittel- und Osteuropa fordern nicht nur die Gewerkschaften, sondern inzwischen auch die Arbeitgeber, in der Leiharbeit einen Mindestlohn einzuführen. Denn ab Mai 2011 darf beispielsweise auch eine Firma aus Polen ihre Mitarbeiter als Leiharbeiter in Deutschland arbeiten lassen – zu polnischen Tariflöhnen („Dienstleistungsfreiheit“). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht die Gefahr, dass bei Stundenlöhnen von weniger als fünf Euro die gesamte Leiharbeitsbranche in Verruf gerät. Er setzt sich deshalb dafür ein, durch einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn eine Grenze nach unten einzuziehen. Der Vorschlag der Tarifpartner liegt bei einem Stundenlohn von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten. Die Union, die sich in der vergangenen Wahlperiode noch gegen die Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz gesträubt hatte, gehört inzwischen zu den Befürwortern eines Mindestlohns für Leiharbeiter. Die FDP sperrt sich noch.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor: „Neu einreisende Arbeitnehmer und Beschäftigte im Inland müssen ausreichend vor Lohndumping geschützt werden. Doch passiert ist – nichts“, sagt die Gewerkschaftsvertreterin. Beschäftigte vieler Branchen seien Armutslöhnen ausgesetzt, weil es dort keinen Mindestlohn gebe. Und auch auf den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde warteten die Arbeitnehmer nach wie vor vergeblich. Buntenbach: „Die Bundesregierung darf nicht länger warten und tatenlos zusehen, wie sich der Niedriglohnsektor immer weiter ausbreitet und zu sozialen Verwerfungen führt.“

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