Politik : „Arbeitnehmer am Gewinn beteiligen“ Köhler: Staat muss auch Grundsicherung leisten

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Berlin - Die deutsche Politik steht am Ende dieses Jahres offenkundig vor einem Kurswechsel. Nach dem Appell des christlich-sozialen Bundeswirtschaftsministers Michael Glos, die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken und nicht nur die Interessen von Unternehmen im Blick zu haben, verlangte jetzt Bundespräsident Horst Köhler Gewinn- und Kapitalbeteiligungen für Arbeitnehmer. Außerdem drängte der Präsident, eine Grundsicherung einzuführen.

In den USA gebe es eine „negative Einkommensteuer“, sagte Bundespräsident Köhler. „Wer nichts verdient, erhält eine Grundsicherung vom Staat. Wir erkennen, dass es wohl eine Art Basisarbeitslosigkeit von vier bis fünf Prozent geben kann, von gering Qualifizierten oder gar nicht Ausgebildeten, und dass ein Teil der Bevölkerung sich innerlich verabschiedet. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen.“ Zur Höhe des Grundeinkommens wollte sich Köhler nicht äußern, riet aber dazu, „auf dem Teppich zu bleiben“. Er wisse, welche Risiken diese Idee berge, „vom erschlichenen Missbrauch bis zur Schwarzarbeit nebenbei“. Es dürften „keine falschen Anreize entstehen“.Köhler sagte, er halte „die Zeit für gekommen, die Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen wieder auf den Tisch zu bringen“. In Zeiten der Globalisierung könne man so einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenwirken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten begreifen, dass sie „angesichts des weltweiten Wettbewerbs im selben Boot sitzen“.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützte dies. „Mitarbeiterbeteiligungen können mit Blick auf die demografische Entwicklung ein Baustein für die zukünftige Altersversorgung sein“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Er plädierte aber für Freiwilligkeit: „Schon heute gibt es hierzu aus der Industrie eine Vielzahl von positiven Beispielen. Entscheidende Impulse müssen bei dieser Frage von den Sozialpartnern auf betrieblicher Ebene ausgehen.“ brö/mod/dpa

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