Arbeitnehmer : Jede Menge Rechtsunsicherheit

Beim Arbeitnehmerdatenschutz müssen Regelungen zusammengeführt werden. DGB-Chef Michael Sommer fordert ein generelles Verbot für Unternehmen, ihre Mitarbeiter zu überwachen. Dies müsse sowohl für den Arbeitsplatz als auch für das Privatleben gelten.

Heike Jahberg,Barbara Junge

Berlin - Die Chancen für ein eigenständiges Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer vor einem Missbrauch ihrer Daten standen selten so günstig. Nach einer Reihe gravierender Missbrauchsfälle bei Lidl, der Telekom und der Bahn gilt der Datenschutz nicht mehr als randständiges Thema übereifriger Bürgerrechtler. Beim Spitzengespräch zum Arbeitnehmerdatenschutz auf Einladung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin kamen deshalb auch alle Seiten überein, dass es eine neue gesetzliche Regelung geben soll. 

Wie genau ein künftiges Arbeitnehmer- oder Mitarbeiterdatenschutzgesetz aussehen könnte, dürfte zwischen den Beteiligten allerdings recht unterschiedlich bewertet werden. In der Runde gab es unterschiedliche Ansichten darüber, „wie viel gesetzgeberischer Handlungsbedarf“ bestehe, sagte Schäuble nach dem Treffen.

So will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf jeden Fall ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, um Regelungslücken zu schließen. Diese sieht der SPD-Politiker bei der Videoüberwachung, der Überwachung von E-Mails, der Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz, beim Detektiveinsatz und beim Informantenschutz. Eine „Totalüberwachung“ von Arbeitnehmern dürfe es nicht geben, sagte Scholz.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat bereits detaillierte Vorstellungen, was in dem neuen Gesetz stehen soll. Die gezielte Beobachtung und Überwachung von Beschäftigten müsse ausdrücklich verboten werden, fordert DGB-Chef Michael Sommer. Das soll sowohl am Arbeitsplatz als auch im Privatleben gelten. Auch Kontrollen durch Foto-, Video- oder Tonaufnahmen, durch Computersysteme, Kollegen oder Detektive sollen verboten werden, verlangt Sommer. Verstößt das Unternehmen dagegen, darf es die Daten nicht gegen den Arbeitnehmer verwenden und muss Schmerzensgeld zahlen.

Sommer nannte das Spitzengespräch einen „guten Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar freute sich über die „weitgehende Übereinstimmung“, den Datenschutz im Arbeitsverhältnis gesetzlich zu regeln. Schaar forderte eine zügige Umsetzung. Einer der Kernpunkte des neuen Gesetzes aus Sicht des Datenschützers: Heimliche Überwachung und Kontrollen müssten grundsätzlich unterbleiben.

Dagegen bemängelte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, das Fehlen konkreter Ergebnisse. „Der Bundesinnenminister“ täusche „Aktionismus vor“. Das Ergebnis könne man nur so beschreiben: „Viel heiße Luft und nicht mal eine klitzekleine Verbesserung des Datenschutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“

Widerstand leisten vor allem die Arbeitgeber. Sie sind gegen ein spezielles Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. „Die aktuellen Vorfälle bei Bahn und Telekom zeigen, dass die bestehenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in solchen Fällen greifen“, sagte Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Tagesspiegel. Beide Unternehmen hätten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Konsequenzen gezogen, um solche Fälle für die Zukunft auszuschließen.

Über ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird bereits seit den 80er Jahren diskutiert. Bislang hat vor allem das Bundesarbeitsgericht die Marschrichtung vorgegeben. Doch auch das Gericht wünscht sich gesetzliche Vorgaben: Derzeit gebe es „jede Menge Rechtsunsicherheit“, sagte Burghard Kreft, Sprecher des Gerichts, dem Tagesspiegel.

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