Politik : Arbeitnehmer und Staat gewinnen

Höhere Mehrwertsteuer, niedrigerer Sozialversicherungsbeitrag: Wie sich das Unions-Modell auswirkt

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Berlin Mehrwertsteuer rauf, Arbeitskosten runter: Das ist der Doppelschritt, mit dem die Union vom 1. Januar 2006 an eine Belebung am Arbeitsmarkt bewirken will. Für Arbeitnehmer bringt dies eine kleine Entlastung, auch der Staat profitiert im ersten Jahr. Die Arbeitskosten sollen sinken, indem der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt wird. Aufs Ganze gesehen ist das eine Entlastung um 14 bis 15 Milliarden Euro – je zur Hälfte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. So die Zahlen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nennt.

Wer arbeitet und bei der Sozialversicherung gemeldet ist, hat also ab Januar netto in jedem Fall ein Prozent mehr Gehalt. Das andere Prozent – insgesamt bis zu 7,5 Milliarden Euro – kann die Wirtschaft zur Schaffung neuer Stellen einsetzen. Allerdings: Rentner oder Arbeitslose haben von dieser Entlastung nichts und müssen darauf vertrauen, dass durch den erwünschten Beschäftigungseffekt Stellen entstehen oder durch die damit verbesserte Ertragslage der Rentenkasse auch wieder höhere Rentensteigerungen zu finanzieren sind. Das IW nimmt an, dass ein durchschnittlicher Rentnerhaushalt bei der von der Union geplanten Mehrwertsteuererhöhung 14 Euro im Monat mehr ausgeben muss. Auch Beamte oder Selbstständige haben direkt nichts von dieser Reform.

Zu den Gewinnern zählen zumindest im ersten Jahr die Finanzminister. Ralph Brügelmann vom IW rechnet vor, dass eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte dem Staat 16 bis 17 Milliarden Euro bringt – also etwas mehr als die Summe, die zur Entlastung bei den Lohnnebenkosten aufgebracht werden muss. „Nach meiner groben Schätzung ergibt sich für 2006 eine Überfinanzierung zu Gunsten des Staates von einer Milliarde Euro“, sagt Brügelmann.

Die Statistiker haben Modellrechnungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen angestellt. Das IW rechnet vor, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 4315 Euro durch eine zweiprozentige Mehrwertsteuererhöhung 22,15 Euro im Monat mehr ausgeben muss. Die Entlastung durch den geringeren Arbeitslosenversicherungsbeitrag liegt dagegen bei 43,15 Euro. Blieben also 19 Euro übrig. Bei einem Single mit 2410 Euro im Monat nehmen die IW-Fachleute an, dass er oder sie 10,85 Euro mehr ausgeben muss wegen der höheren Steuer. Die Entlastung beim Sozialbeitrag liegt bei 24,10 Euro. Ergebnis: 13,25 Euro mehr im Geldbeutel. Brügelmann: „Die Mehrwertsteuererhöhung wird bei allen Arbeitnehmerhaushalten durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge überkompensiert.“

Doch das sind Durchschnittswerte unter bestimmten Annahmen. Exakt lassen sich die Folgen der Unions- Pläne nicht berechnen. Denn es ist unklar, wie weit die Mehrwertsteuererhöhung vom Handel auf die Preise übertragen wird. Da der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent nicht angehoben wird, werden die meisten Lebensmittel nicht teurer, auch Zeitungen nicht und der Eintritt für Schwimmbad oder Kino. Auch Fahrkarten für Bus und Bahn werden weiter mit sieben Prozent besteuert. Viele Produkte des Grundbedarfs müssen also nicht teurer werden. Ärmere Schichten, die sich wenig darüber hinaus leisten können, dürften so nicht übermäßig betroffen sein. Und Mieten sind und bleiben steuerfrei. Allerdings könnten sich zum Beispiel Getränke verteuern, die nicht unter den ermäßigten Satz fallen: Die Flasche Bier also ist bald mit 18 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Auch Kleider fallen nicht unter den ermäßigten Steuersatz.

IW-Experte Brügelmann rechnet damit, dass bei Produkten des täglichen Bedarfs die Steuererhöhung auf die Preise durchschlagen kann. Doch wird die Preiserhöhung angesichts des Konkurrenzdrucks bei Alltagsprodukten nicht überall gelingen. Und wenn, dann handelt es sich oft nur um Cent-Beträge. Zudem gibt es Produkte, die mit den berühmten 99 Cent hinter dem Komma ausgepreist sind. Hier ist damit zu rechnen, dass die Anbieter den Preis nicht immer erhöhen. Dagegen glaubt Brügelmann, dass bei teuren Produkten und langlebigen Konsumgütern zunächst nicht mit höheren Preisen zu rechnen ist. Denn bei Autos, Kühlschränken oder Fernsehern könnten die Konsumenten den Kauf noch einmal hinausschieben, würden die Händler hier sofort zwei Prozent mehr verlangen.

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