Arbeitnehmerbeteiligung : SPD: Deutschlandsfonds hilft Mittelstand

Die SPD hat ihr Modell für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenskapital gegen die Kritik von Union und Arbeitgeberverbänden verteidigt. Der Deutschlandfonds sei "unbürokratisch" und deshalb gerade für den Mittelstand geeignet.

Stephan Haselberger,Matthias Meisner

BerlinDie SPD hat ihr Modell für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenskapital gegen die Kritik von Union und Arbeitgeberverbänden verteidigt. Der vorgeschlagene Deutschlandfonds sei als Instrument „unbürokratisch“ und deshalb gerade für den Mittelstand geeignet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, bei der Vorstellung des Konzepts am Mittwoch.

Vertreter von Union und Arbeitgebern hatten unter anderem bemängelt, dass die Arbeitnehmer nach den Plänen der SPD nur indirekt am Kapital ihrer Firmen beteiligt werden. Dies laufe dem gewünschten Effekt einer höheren Identifikation mit dem Unternehmen und einer verbesserten Mitarbeitermotivation zuwider. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fürchtet mehr Bürokratie und einen wachsenden Einfluss der Gewerkschaften. Scholz sagte dagegen, die meisten mittelständischen Unternehmen hätten die Erfahrung gemacht, dass bisherige Formen der Mitarbeiterbeteiligung „teuer, schwer, undurchsichtig und bürokratisch“ seien. „Für Mittelständler ist es eine fast unlösbare Aufgabe, die Mitarbeiterbeteiligung zu organisieren.“ Mit der Schaffung des Deutschlandfonds werde ihnen die Beteiligung ihrer Arbeitskräfte hingegen durch vergleichsweise niedrige Verwaltungskosten und eine einfache Handhabung erleichtert. Überdies werde über das Fondsmodell die Eigenkapitalquote der Firmen gestärkt, was wiederum die Kreditchancen steigere. Als Vorteile für die Arbeitnehmer nannte Scholz die freie Handelbarkeit der Fondsanteile sowie die weitgehende Sicherheit vor dem Verlust ihrer Vermögensanlage bei Insolvenz des Unternehmens.

Der Deutschlandsfonds soll nach dem Willen der SPD allen Firmen offenstehen, die ihren Mitarbeitern zusätzlich zu Lohn- oder Gehaltszahlungen eine Beteiligung am Unternehmenskapital anbieten wollen. Abgewickelt wird die Beteiligung als Dreiecksgeschäft. Die Arbeitnehmer kaufen Fondsanteile, der Fonds stellt den Arbeitgebern dann die Einlagen ihrer Mitarbeiter als Kapital zur Verfügung, das wie Eigenkapital bilanziert werden kann. Über den Fonds fließen Gewinne, Zinsen und Tilgungen an die Mitarbeiter zurück. Die Anleger sind also nicht an einer, sondern an vielen Firmen beteiligt, wodurch ihr Verlustrisiko sinkt. Zusätzlich soll der gesamte Fonds nach den SPD-Plänen mit einer Bundesgarantie abgesichert werden.

Die staatliche Unterstützung der Mitarbeiterbeteiligung fällt nach dem SPD-Modell eher gering aus. Im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes soll der Höchstfördersatz einer vermögenswirksamen Leistung bis 400 Euro von 18 auf 20 Prozent steigen. Die staatliche Förderung würde sich so von 72 auf 80 Euro erhöhen. Die Einkommensgrenzen sollen auf 20 000 Euro für Ledige (derzeit 17 900 Euro) und 40 000 Euro für Ehepaare (bisher 35 800 Euro) angehoben werden. Damit hätte mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer Anspruch auf Förderung, sagte Scholz. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) ist für die Initiative seiner Parteiführung. Er sagte dem Tagesspiegel: „Für die Grundidee, Mitarbeiter stärker am Unternehmenskapital zu beteiligen, habe ich große Sympathie, weil es die Position der Arbeitnehmer stärken und eine demokratische Kultur in den Unternehmen befördern kann.“

Die Bundestagsopposition hält dagegen wenig von den Plänen. Linkspartei-Vizechef Klaus Ernst sprach von dem „hilflosen und völlig ungeeigneten Versuch“, der SPD einen sozialen Anstrich zu verpassen. Maximal würde es zu Mitnahmeeffekten in den oberen Einkommensbereichen, aber nicht zu einer Mitarbeiterbeteiligung auf breiter Ebene kommen. „Was Arbeitnehmer wirklich brauchen, sind ordentliche Lohnerhöhungen und nicht Einlagen in ihrem eigenen Unternehmen.“ Mit anderen Argumenten wies der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, die Vorschläge zurück. Die SPD sei mit ihrer Idee „zu etatistisch“, sagte Kuhn. „Eine bürokratische staatliche Geldsammelstelle soll die Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter sichern. Dabei liegt es in der Verantwortung der Betriebe, geeignete Beteiligungsmodelle zu entwickeln.“ Einzelbetriebliche Lösungen seien einem Staatsfonds allemal vorzuziehen.

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