Arbeitnehmerfreizügigkeit : Die letzten Schranken für Osteuropäer könnten bald fallen

Die Bundesregierung erwägt eine frühere Arbeitsmarkt-Öffnung für Osteuropäer. Vor allem der Mangel an Fachkräften und Erntehelfern bewirkt ein Umdenken.

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Ausbleibende Erntehelfer und fehlende Fachkräfte: Die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropäer soll Abhilfe...Foto: ddp

BerlinAngesichts des Fachkräftemangels in Deutschland erwägt die Bundesregierung eine frühere Öffnung des Arbeitsmarkts für Menschen aus osteuropäischen EU-Staaten. "Wenn es mit dem Arbeitskräftemangel in Deutschland so weiter geht, wäre es denkbar, die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben", sagte Gerd Andres (SPD), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Auch das Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich dafür offen. Die Bundesregierung will über das Thema auf der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg im August beraten.
  
Es sei auch denkbar, dass bestimmte Fachkräfte auch schon vor 2009 in Deutschland arbeiten könnten, ergänzte ein Sprecher des Arbeitsministeriums in Berlin. Es müsse aber auch geprüft werden, wie viele Arbeitslose in Deutschland qualifiziert werden könnten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, die Freizügigkeit osteuropäischer Arbeitnehmer sei nur "eine Facette", über die im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel gesprochen werden müsse. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gibt es noch keine gemeinsame Position der Bundesregierung.

Deutschland hatte bei der EU-Erweiterung im Mai 2004 die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer zunächst für zwei Jahre eingeschränkt, um Billiglohn-Konkurrenz zu verhindern. Im vergangenen Jahr verlängerte die große Koalition die Beschränkung trotz Kritik aus der Wirtschaft für weitere drei Jahre. Im Mai 2009 könnte die Bundesregierung laut EU-Regeln die Beschränkungen für zwei weitere Jahre bis 2011 verlängern, sollte sie eine "schwerwiegende Störung" des Arbeitsmarktes glaubhaft machen können.

SPD: frühere Öffnung nur mit Mindestlöhnen

Seit dem Frühjahr 2006 haben die deutschen Unternehmen aber dank der guten Konjunktur wieder kräftig eingestellt, in manchen Branchen herrscht sogar Fachkräftemangel. Die Landwirte klagen zudem über ausbleibende Erntehelfer aus Polen. Dies liegt laut Andres aber nicht an behördlichen Einschränkungen, sondern an den zu geringen Löhnen, die in Deutschland gezahlt werden. Zur Bedingung für die frühere Öffnung des Arbeitsmarktes machte der SPD-Politiker, dass für solche Bereiche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz vereinbart werden. Im Mai 2004 waren Polen und Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, die drei baltischen Staaten sowie Malta und Zypern der EU beigetreten. Anfang dieses Jahres kamen Rumänien und Bulgarien hinzu.

In Polen hat sich in einigen Wirtschaftsbereichen durch die starke Abwanderung in andere EU-Staaten bereits ebenfalls ein Fachkräftemangel eingestellt, unter anderem im Gesundheitswesen. Die maximal siebenjährige Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für neue EU-Mitglieder gilt so nur in Deutschland und Österreich. Großbritannien etwa hatte die Arbeitnehmer aus Polen vom ersten Tag an ohne Beschränkungen einreisen und arbeiten lassen. (mit AFP)

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