Politik: Arbeitsamt-Affäre: Nürnberger Affäre erreicht Kanzleramt

Die Manipulationen bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) sind dem Kanzleramt offenbar bereits seit 6. Januar bekannt. An diesem Tag ging dort der Brief eines BA-Mitarbeiters an Kanzleramtsminister Bury ein. Dies bestätigte das Amt am Donnerstag abend. Damals sei jedoch nicht erkennbar gewesen, dass der Absender ein Revisor der BA sei. Die Regierung machte ihrerseits Jagoda offen Vorwürfe. Ein Sprecher sagte dem Tagesspiegel, der Behördenchef sei bisher die Auskunft schuldig geblieben, seit wann er von den Missständen gewusst habe. Dazu sei er Ende Januar von Arbeitsminister Riester aufgefordert worden.

Das Kanzleramt bestätigte dem Tagesspiegel, dass bereits am 3. Januar im Abgeordnetenbüro des Kanzleramtsministers Hans Martin Bury (SPD) ein Schreiben einging, in dem ein Revisor der Bundesanstalt für Arbeit weitreichende Klagen über die geschönten Vermittlungsstatistiken führt. Ein Regierungssprecher sagte, dass das Schreiben vom 24. Dezember 2001 datiert und "nicht als offizielles Schreiben eines Mitarbeiters der Behörden-Revision" zu erkennen gewesen sei. Dennoch habe das Abgeordnetenbüro mehrfach telefonisch und per E-Mail mit dem Revisor in Kontakt gestanden und dessen Schreiben am 6. Januar dieses Jahres an das Kanzleramt weiter gereicht.

Der Regierungssprecher bestätigte ebenso, dass der Revisor später in einem Brief an Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nicht nur darüber geklagt habe, dass seine Erkenntnisse vom Kanzleramt nicht ernst genommen wurden. Er habe auch darüber informiert, dass Behörden-Präsident Bernhard Jagoda (CDU) von den Missständen gewusst und dennoch nichts unternommen hat. Nach einem Bericht des Handelsblattes habe Jagoda bei der Leitungsbesprechung kritische Berichte mit der Bitte abgebogen, weitere Untersuchungen durchzuführen. Jagoda sei daraufhin Ende Januar "mehrfach" vom Arbeitsministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Eine eindeutige Antwort Jagodas liege bis heute nicht vor.

Mitarbeiter des Riester-Ministeriums hatten sich die Erkenntnisse des Revisors nach Eingang des Briefs in einem "sechsstündigen" Gespräch erläutern lassen. Am Donnerstag wurde der Vorstand der Nürnberger Behörde ultimativ zu einer "lückenlosen" Aufklärung bis Freitag kommender Woche aufgefordert. Der Vorstand selbst hatte Jagoda nach Tagesspiegel-Informationen am Abend des Vortages bereits zu einer Auskunft bis zu diesem Termin aufgefordert und ihm Kompetenzen entzogen. Auch dem BA-Vorstand hat Jagoda offenbar bis heute keine Auskunft darüber gegeben, wann ihn die Innenrevision seines Hauses über die Manipulation der Vermittlungsstatistik informiert hat. Insgesamt muss die Behördenverwaltung nun einen umfangreichen Fragenkatalog des Ministers beantworten.