Politik: Arbeitsamt-Reform: Mainzer Minister Gerster löst Jagoda ab

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) wird Vorsitzender eines dreiköpfigen Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Das kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag an. Gerster folgt Bernhard Jagoda, der spätestens Ende März in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll und dessen Amt danach abgeschafft wird. Ebenfalls in den Ruhestand versetzt werde Werner Tegtmeier, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Gersters Nachfolgerin wird die Mainzer Sozialdezernentin Malu Dreyer (SPD).

Schröder will die Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken aber auch mit umfangreichen Reformen beantworten. "Wir werden diese Chance nutzen", sagte er. Die BA soll von einer Behörde in einen Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Führungsstrukturen umorganisiert werden. Der künftige Vorstand werde dann von einem Aufsichtsrat kontrolliert. Beide Gremien würden laut Schröder ähnlich wie in der Industrie arbeiten. An der Besetzung des Aufsichtsrats würden Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierung beteiligt. Zunächst sollen private Vermittler freien Marktzugang erhalten. Entsprechende Gesetze würden "zügig" erlassen, so Arbeitsminister Walter Riester. Danach würden Aufgaben und Organisationsstruktur der BA überprüft. Bis August soll eine Kommission unter Führung des VW-Personalvorstandes Peter Hartz Vorschläge erarbeiten, sagte Schröder. "Die Bundesanstalt muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe, die Vermittlung, konzentrieren."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lobte die Reformansätze der Bundesregierung. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi indessen kündigte Widerstand an. Wenn die Bundesanstalt nun "an Haupt und Gliedern reformiert werden soll, dann nicht mit uns", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Mit dem Reformprojekt "Arbeitsamt 2000" sei bei der BA der Weg von der Behörde zum Dienstleister bereits Anfang der 90er Jahre eingeschlagen worden. Gegen ein weiteres Reformprojekt werde man Widerstand leisten, sagte Kunkel-Weber nach einem Treffen mit rund 200 Personalräten der Nürnberger Behörde.