Arbeitsausstattung : Stoiber kostet Bayern jährlich halbe Million

Edmund Stoiber legt sein Amt als Ministerpräsident von Bayern nieder und irgendwie dachte man, er wird schon unterkommen. Doch jetzt hat er sich komfortabel eingerichtet. Die Opposition ist empört über den „Größenwahn“.

Mirko Weber

München - Der Vorvorgänger im Amt von Edmund Stoiber, Franz Josef Strauß, starb auf der Jagd derer von Thurn und Taxis im Regensburgischen. Max Streibl wiederum, eine anfangs heftig akklamierte Figur, die sich später nur noch als Amigo lächerlich machen sollte, schied eher unehrenhaft aus der Staatskanzlei: auch damals stellte sich also die Frage nach einem Austragsstüberl nicht. Dort drinnen pflegt auf dem Hof der Altbauer zu sitzen, der sich ja nicht in Luft auflösen kann, auch wenn die Jüngeren sein’ Sach’ längst übernommen haben. Artikel 8 der Landesverfassung regelt die Dinge in Bayern eher wolkig. Demnach hat ein scheidender Ministerpräsident Anspruch auf eine Arbeitsausstattung, um „Tätigkeiten und Aufgaben aus seinem Amtsverhältnis abzuwickeln“.

Irgendwie, hatte man gedacht, würde Edmund Stoiber schon unterkommen, nachdem er den Job des Ministerpräsidenten quittiert hatte, schließlich steht in München genug Büroraum leer. Doch zog Stoiber natürlich nicht irgendwo ein, sondern mitten rein ins feine Lehel. Allerdings sollte sich Stoiber hüten, auch nur einen Kiesel aufzuheben, denn Stoiber sitzt nach einer Anfrage des bayerischen Grünen-Abgeordneten Thomas Mütze an die Staatsregierung im Augenblick buchstäblich im Glashaus. Zwar tat sich die Staatskanzlei mit genauen Zahlen schwer, musste aber durchblicken lassen, dass Stoiber über 13 Zimmer verfügt; nachträglich wurden ein Bade- und ein Schlafzimmer eingebaut. Die Gesamtkosten für Personal, Miete, Möbel beläuft sich momentan auf ungefähr 450 000 Euro jährlich.

Apropos Personal: Seinen ehemaligen Pressesprecher, der schnell noch in eine höhere Gehaltsklasse befördert wurde, hat Stoiber mitgenommen. Kommen hinzu ein Fachmann für Europadinge, mit denen das Büro allerdings gar nichts zu tun hat, sowie zwei Sekretärinnen und natürlich ein Fahrer. Stoiber muss noch viel abzuwickeln haben, was mit Bayern zu tun hat – das Büro ist für vier Jahre angemietet. Thomas Mütze findet dieses Großmannsgebaren, das in puncto Geltungssucht dem Gerhard Schröders nicht nachsteht, dem Status des Ex-Ministerpräsidenten „nicht mehr angemessen“. Schärfer drückt die Vizefraktionschefin der SPD-Opposition, Johanna Werner-Muggendorfer, aus: „Beim Altministerpräsidenten“, meint sie, „hat der Größenwahn Einzug gehalten“. Stoiber selbst nahm unterdessen am Donnerstag mit seiner EU-Expertengruppe für Bürokratieabbau die Arbeit auf: Die Gruppe soll die Kommission in ihrem Bemühen unterstützen, die von EU-Vorschriften verursachten Verwaltungskosten bis 2012 um 25 Prozent zu reduzieren. Mirko Weber

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