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Arbeitsbesuch in Paris : Merkel und Hollande fordern hauptamtlichen Eurogruppen-Chef

Deutschland und Frankreich haben sich in den vergangenen Monaten nicht gerade mit gemeinsamen Initiativen hervorgetan. Das soll sich nun ändern: Beide sind sich darüber einig, dass die Eurozone künftig von einem hauptamtlichen Präsidenten geführt werden soll.

Merkel zu Besuch bei Hollande.
Merkel zu Besuch bei Hollande.Foto: Merkel zu Besuch bei Hollande.

Deutschland und Frankreich sind sich darüber einig, dass die Eurozone künftig von einem hauptamtlichen Präsidenten geführt werden soll. Das sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. Der derzeitige Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist außerdem noch Finanzminister in den Niederlanden.

Man habe einen „qualitativen neuen Vorschlag“ gemacht, sagte Merkel. „Wir stellen fest, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird immer erst dann wirksam, wenn wir bereits im Ungleichgewicht sind, wenn wir uns Defizitverfahren nähern“, sagte sie. Deshalb brauche es mehr wirtschaftspolitische Koordinierung. Dazu solle es auch häufiger Treffen der Staats- und Regierungschefs geben.

Mit gemeinsamen Vorschlägen für mehr Wachstum und Beschäftigung wollen Merkel und Hollande in den nächsten EU-Gipfel gehen. Die beiden Politiker trafen sich dazu am Donnerstag zu letzten Abstimmungen in der französischen Hauptstadt. Grundlage der Gespräche sollte unter anderem eine Analyse von deutsch-französischen Wirtschaftsexperten sein. Daran waren unter anderen Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und Jean-Louis Beffa vom französischen Konzern Saint-Gobain beteiligt.

Um die politische Zusammenarbeit in der Eurozone zu vertiefen, will Hollande das Projekt einer sogenannten Wirtschaftsregierung voranbringen. Merkel hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen gegenüber Plänen für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung gezeigt. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte sich zusammen mit Merkel bereits 2010 für eine EU-Wirtschaftsregierung ausgesprochen. Der nächste EU-Gipfel ist für Ende Juni geplant. Ein Schwerpunktthema wird die Beschäftigungssituation in der Eurozone sein. Im Zuge der Krise haben die Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten Rekordstände erreicht.

Zum Auftakt des Treffens besuchten Merkel und Hollande am Nachmittag rund 45 Minuten lang eine umstrittene Ausstellung mit deutscher Kunst im Louvre-Museum. Sie zeigt Werke von Künstlern wie Caspar David Friedrich, Philipp Otto Runge, Paul Klee, Otto Dix und einen Filmauszug von Leni Riefenstahl, die als Lieblings-Regisseurin“ Adolf Hitlers galt. Kunstkritiker bemängeln eine ideologische Ausrichtung. Sie unterstellten dem Louvre, seine eigene Geschichte Deutschlands gebastelt zu haben, die alle Klischees des romantisch-fremden, gefährlich dunklen Nachbarn bestätige.

Elysée-Jubiläumsfeier in Berlin
Hoher Besuch zum 50-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags: Bei eisigen Temperaturen posieren der französische Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel vor dem Brandenburger Tor.Alle Bilder anzeigen
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22.01.2013 12:53Hoher Besuch zum 50-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags: Bei eisigen Temperaturen posieren der französische...

Überschattet wurde das Treffen von Diskussionen um Hollande-Äußerungen vom Vortag. Dabei hatte sich der Sozialist Reformvorgaben aus Brüssel in scharfer Form verbeten. „Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben“, sagte er am Rande eines Besuchs in der Region Midi-Pyrénées. Sie habe Frankreich lediglich zu sagen, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Welcher Weg dahin der richtige sei, sage man selbst.

Die EU-Kommission hatte Frankreich zuvor aufgefordert, seine Wirtschaft und sein Rentensystem zu reformieren. „Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Als Gegenleistung für zwei zusätzliche Jahre beim Sparen müssten die Arbeitskosten in Frankreich sinken und die Energie- oder Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet werden.
Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff kritisierte die Haltung Hollandes. Sie widerspreche „Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen und Verträge“, sagte Schockenhoff in Berlin. „Wer so redet, rüttelt an Grundfesten der EU.“ Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bezeichnete Hollandes Aussage vom „Diktat aus Brüssel“ als „Armutszeugnis“ für die französische Europapolitik. (dpa)

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