Politik: Arbeitsgesetz spaltet die Slowakei

Die Zeichen des wirtschaftlichen Aufschwungs sind unübersehbar in Bratislava. Entlang der Donau ragen dutzende Kräne in den Himmel. Auf Großbaustellen entstehen neue Büros, ein Einkaufszentrum und Luxuswohnungen. Der Raum wird knapp in der slowakischen Hauptstadt, die seit einigen Jahren einen Wachstumsrekord nach dem nächsten aufstellt. Um mehr als acht Prozent legte die Wirtschaft zuletzt zu. Die ersten Firmen melden bereits Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifizierten Arbeitern, die den Betrieb in den vielen neuen Fabrikhallen in der Boomregion rund um Bratislava am Laufen halten.

Stanislav Tarnovsky sieht den Aufschwung mit gemischten Gefühlen. Er sitzt in einem geräumigen Büro nahe der Innenstadt, von seinem Schreibtisch aus organisiert er die slowakischen Gewerkschaften. Der 58-Jährige ist Verhandlungsführer für die Arbeitnehmer, er fordert seit Jahren von Regierung und Unternehmern einen Anteil am Wachstum. Bislang ist er regelmäßig abgeblitzt: Erst mal müsse die Wirtschaft des postsozialistischen Landes in Fahrt kommen, hieß es. Jetzt hat Tarnovsky erstmals einen Erfolg verbucht: Die seit einem Jahr amtierende slowakische Regierung hat ein Arbeitsgesetz verabschiedet, das den Arbeitnehmern mehr Rechte einräumt.

„Für die neuen Regelungen war es höchste Zeit“, sagt Tarnovsky. In den vergangenen Jahren galt die Slowakei unter europäischen Unternehmern als neoliberales Wirtschaftsparadies: Die konservative Regierung unter Premier Mikulas Dzurinda führte eine Einheitssteuer von 19 Prozent ein und setzte eine tiefgreifende Reform von Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik durch. Die Arbeitnehmer waren gesetzlich kaum geschützt, Kündigungsfristen und Abfindungszahlungen gab es so gut wie nicht.

Im Sommer vergangenen Jahres übernahm die linkspopulistische Partei „Smer“ in einer Koalition mit Rechtsextremen die Regierung und kündigte eine weitgehende Rücknahme der Reformen an. Die jetzt verabschiedete Novelle des Arbeitsgesetzes soll nach dem Willen des neuen Premierministers Robert Fico den Auftakt zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel bilden.

Kernpunkte des neuen Arbeitsgesetzes sind striktere Regelungen zum Kündigungsschutz, eine Einschränkung von Überstunden und eine Stärkung der Gewerkschaften. Schon im September tritt die neue Ordnung des Arbeitsmarktes in Kraft. Premierminister Robert Fico bezeichnete die Novelle in einer ersten Reaktion als „Gesetz des Jahres“. Er will nach den wirtschaftlichen Boomjahren jetzt auch die Arbeitnehmer stärker am Erfolg der Unternehmen beteiligen und sieht das neue Gesetz als Beitrag zu einer Angleichung des Lebensstandards in der EU.

Die Diskussion über die künftige Wirtschaftspolitik allerdings spaltet die Slowakei. Der slowakische Arbeitgeber-Verband RUZ etwa befürchtet, dass viele Investitionen wegen des neuen Arbeitsgesetzes künftig nach Bulgarien und Rumänien abwandern könnten. „In allen anderen Staaten geht der Trend zur Entbürokratisierung und zur Verschlankung der Strukturen, nur hier werden neue Hürden aufgebaut“, sagt Martin Hostak, der RUZ-Generalsekretär. Das Arbeitsgesetz könne sich die Slowakei wirtschaftlich nicht leisten, weil gerade ausländische Investoren dadurch abgeschreckt würden. Tatsächlich hat die Slowakei unter der neoliberalen Reformregierung ein Wachstum erlebt, das in der mitteleuropäischen Region beispiellos ist. Zuletzt legte die Wirtschaft jedes Jahr um sechs bis acht Prozent zu und die Arbeitslosigkeit sank kontinuierlich.

„Den deutschen Unternehmen macht vor allem zu schaffen, dass der Arbeitsmarkt künftig weniger flexibel sein wird“, sagt Michael Kern, Geschäftsführer der deutsch-slowakischen Industrie- und Handelskammer. „Vor allem in der Bau- und in der Automobilbranche wird es künftig schwierig, die Spitzenlasten bei großer Nachfrage abzufangen.“ Verantwortlich dafür sind vor allem zwei Neuregelungen: Zum einen sollen externe Beschäftigte nur noch unter strengen Auflagen zugelassen werden; damit möchte die Regierung gegen Scheinselbständigkeit vorgehen. Zum anderen dürfen Arbeiter, die in der Industrie einer sogenannten „risikoreichen Tätigkeit“ nachgehen, künftig nur noch unter verschärften Bedingungen Überstunden machen, um Unfälle zu verhindern.

Dass die neuen Arbeitsmarktregelungen die slowakische Wirtschaft beschädigen könnten, das glaubt Gewerkschaftsmann Stanislav Tarnovsky nicht. Ausschlaggebend für Unternehmer seien vor allem die Lohnkosten, die in der Slowakei immer noch deutlich niedriger lägen als im Westen der EU. „Das Arbeitsgesetz ist so etwas wie die Kirsche auf dem Tortenstück“, sagt Tarnovsky: „Für die Investoren ist es nur schmückendes Beiwerk, aber kein entscheidendes Kriterium.“