Politik : Arbeitsgruppe soll Streit um Hartz schlichten

Erste Sitzung des Vermittlungsausschusses / Schröder deutet Bewegung bei Scheinselbstständigkeitsgesetz an

Cordula Eubel/Albert Funk

Berlin . Bei den geplanten Arbeitsmarktreformen haben Bundesregierung und Opposition nach der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses in dieser Legislaturperiode demonstrativ die Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstagabend, die SPD-regierten Länder fühlten sich „verpflichtet“, sich um einen Kompromiss zu bemühen. Eine Arbeitsgruppe zu den Hartz-Gesetzen zur Reform des Arbeitsmarktes soll bis zur nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 17. Dezember Vorschläge für eine Annäherung vorlegen. In der Arbeitsgruppe soll die komplette Hartz-Reform behandelt werden, also auch die Teile, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Damit kommt die Koalition einem Wunsch der Union entgegen.

Die Vermittlung scheiterte indes bei den Eilgesetzen zu Rente und Gesundheit sowie bei der Erweiterung der Ökosteuer. Die rot-grüne Mehheit im Vermittlungsausschuss setzte diese Gesetze gegen den Willen der Union durch. Den zu erwartenden Einspruch des Bundesrates am 20. Dezember können die Regierungsfraktionen im Bundestag mit der Kanzlermehrheit überstimmen. Dann würde es im kommenden Jahr zu einer Nullrunde für die Krankenhäuser kommen. Auch die Regelungen zur Begrenzung des Beitragssatzanstieges bei den Krankenkassen und bei der Rente können dann zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Sowohl Gabriel als auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerten die Hoffnung, dass es noch in diesem Jahr eine Einigung zum kompletten Hartz-Konzept geben kann. Als wichtige Themen, bei denen eine Annäherung möglich sei, nannten Gabriel und Koch die Ausweitung der sogenannten Mini-Jobs bis 500 Euro und das Brückengeld für ältere Arbeitnehmer, die nach Langzeitarbeitslosigkeit eine Art früheren Ruhestand in Anspruch nehmen. Hier geht ohne den Bundesrat nichts.

Die von der Union besonders kritisierten Regelungen zur Leiharbeit könnte die Regierung dagegen ohne Änderung durchsetzen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann, bot hier Zusammenarbeit an. Umstritten ist das Prinzip „equal pay“, nach dem Zeitarbeitern in der Regel der gleiche Lohn gezahlt werden soll wie den Stammbelegschaften. Die Union fordert, erst nach zwölf Monaten solle der gleiche Lohn gelten. „Man kann über Einzelpunkte reden“, sagte die Grünen-Abgeordnete Thea Dückert, auch wenn sie die Forderungen als „Scheingefecht“ kritisierte. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass Rot-Grün der Union gerade beim Thema Leiharbeit entgegen kommt.

Kompromissbereitschaft deuteten führende SPD-Politiker auch bei einer zentralen Forderung der Union an, der Abschaffung des Scheinselbständigengesetzes. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, hier könne man neu nachdenken. Clement hatte bereits Anfang der Woche eingeräumt, dass mit der Einführung der Ich-AG als neuer Form der Selbständigkeit das Gesetz „seine Bedeutung verliert“.

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