ARBEITSGRUPPE INNEN UND JUSTIZ: Direkte Demokratie nur in großer Runde

Zwar kommt die Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“ flott durch ihre mehr als 100 Punkte, nur wirkliche Annäherungen bei Streitfragen gibt es noch nicht. „Wir kommen gut voran, aber es gibt an einigen Punkten doch sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Beginn der Sitzung der Arbeitsgruppe am Freitag.

In einem Punkt hatten die Verhandler so große Differenzen, dass sie das Thema gleich an die große Verhandlungsrunde abgeschoben haben: direkte

Demokratie. Die SPD will mehr plebiszitäre Elemente im Grundgesetz und fordert entsprechende Verfassungsänderungen. Die Union stemmt sich aber dagegen. SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann sprach vor der Sitzung von einem Kompromiss, den man der Union anbieten wolle. Er sprach von einem „volksbegehrten Referendum“. Damit soll der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, beschlossene Gesetze des Bundestages zu korrigieren. Kämen demnach in sechs Monaten nach einem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften zusammen, könnte ein Volksentscheid gestartet werden. Doch die Union ließ sich nicht darauf ein. Die zwei größten Streitpunkte sind die doppelte Staatsbürgerschaft, die konkret noch nicht verhandelt wurde, und die Vorratsdatenspeicherung. Darauf konnte man sich bereits am Donnerstag nicht einigen. Nach Auffassung von Oppermann muss bei dieser Frage gewährleistet werden, dass keine Geheimdienste Zugriff auf die Daten haben. Die SPD will außerdem den Rahmen, in dem Daten gespeichert und für Ermittlungen genutzt werden dürfen, enger fassen als die Union.

Dagegen gab es an einem anderen Punkt eine

Annäherung, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. So soll in dieser Legislaturperiode eine Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung gefunden werden. Wie diese

genau aussehen soll,

ist noch unklar. Geeinigt

hatten sich die Verhandler auch darauf, dass die

Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den Morden des Neonazigruppe NSU umgesetzt werden

sollen. Der Ausschuss aus der vorangegangenen Legislaturperiode hatte sich für einen Umbau der Sicherheitsarchitektur ausgesprochen. Christian Tretbar