Politik : Arbeitslose gehen in vielen Städten für mehr Jobs auf die Straße

Bundesweit Protestaktionen / Schlagabtausch über Arbeitsmarktpolitik im Bundestag FRANKFURT/BONN (epd/dpa).Mit Kundgebungen, Mahnwachen und Besetzungen von Arbeitsämtern haben am Donnerstag bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen den neuen historischen Höchststand der Arbeitslosigkeit von 4,82 Millionen demonstriert.In Berlin wird sich die schon jetzt dramatische Arbeitsmarktsituation weiter verschlechtern: Arbeitsamtschef Klaus Clausnitzer erwartet 1998 40 000 Arbeitslose mehr. In etwa 400 Städten verlangten Demonstranten beim ersten "Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit" neue Jobs und bessere materielle Absicherung, teilte die "Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen" in Bielefeld mit.In Frankfurt am Main, Oldenburg und anderen Städten wurden Arbeitsämter zeitweise besetzt.Ein Sprecher des Bielefelder Aktionsbündnisses zeigte sich positiv überrascht von der großen Beteiligung an den Aktionen.Die Stimmung in vielen Gruppen sei "euphorisch", weil man erstmals gemeinsam den Kampf gegen soziale Ausgrenzung aufgenommen habe.Als "Skandal erster Ordnung" wertete der Sprecher die neuen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit. In Berlin protestierten mehrere tausend Menschen vor Arbeitsämtern gegen die "Geißel" der Massenarbeitslosigkeit.Mit Sprechchören wie "Kohl muß weg" forderten Demonstranten von der Regierung eine effektive Arbeitsmarktpolitik und die Rücknahme des Melde- und Bewerbungszwangs für Arbeitslose.Die zu Jahresbeginn eingeführten Kontrollen seien diskriminierend und machten jeden Arbeitslosen zu einem "potentiellen Betrüger".Auch in fast allen anderen Großstädten der Bundesrepublik folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf des Aktionsbündnisses und gingen auf die Straße.In Stuttgart wandten sich hunderte Protestierende gegen "Jobs auf Sozialhilfeniveau".Arbeitslose seien "nicht wehr- und nicht wortlos".Die französischen Arbeitslosenverbände haben sich mit den Protesten ihrer Schicksalsgefährten in Deutschland solidarisch erklärt. Regierung und Opposition haben im Streit um die Zunahme der Arbeitslosenzahlen auf den Rekordstand von 4,82 Millionen keine gemeinsame Linie für mehr Beschäftigung gefunden.SPD-Chef Oskar Lafontaine bewertete in seiner Kritik an Bundeskanzler Helmut Kohl die weltwirtschaftlichen Herausforderungen am Donnerstag im Bundestag grundsätzlich anders als die Bundesregierung, deren Beschäftigungsinitiative er völlig unzureichend nannte.Sozialminister Norbert Blüm (CDU) und der CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble verteidigten die Pläne, mit denen rund 100 000 zusätzliche arbeitslose Sozialhilfeempfänger in Arbeit gebracht werden sollen. Arbeitgeberprädident Dieter Hundt nannte als Grund für den Anstieg der Arbeitslosen die "Blockade der Steuerreform", durch die ein "entscheidender Anstoß für den Arbeitsmarkt ausgeblieben sei.Der Prädident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, machte bei der Vorlage des neuen Arbeitsmarktberichts "jahreszeitliche Gründe" für die Rekordzahlen verantwortlich.Dem Arbeitsmarkt stehe ein "ganz schweres Jahr bevor.Erstmals seit 1993 lag die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern mit 21,1 Prozent wieder doppelt so hoch wie im Westen mit 10,5 Prozent. In Berlin stellt sich die Situation besonders dramatisch dar.Die Talsohle der sich verschlechternden Arbeitsmarktsituation in Berlin und Brandenburg ist jedoch auch mit dem neuen Negativstand von insgesamt 544 800 gemeldeten Arbeitslosen im Januar noch nicht erreicht.Der Präsident des Landesarbeitsamtes Klaus Clausnitzer geht davon aus, daß sich die Situation im Laufe des Jahres noch weiter verschärft.

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