Arbeitslose : Hartz-IV-Satz wird erhöht

Wahlgeschenk oder "Sache der Vernunft"? Mit der Rente steigt auch der Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher. Statt der 347 Euro bekommen alleinstehende Langzeitarbeitslose in Zukunft 351 Euro.

BerlinWie die Rentner können auch Langzeitarbeitslose mit mehr Geld rechnen. Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II steigt für Alleinstehende zum 1. Juli von 347 auf aufgerundet 351 Euro. Der Zuschlag von gut 1,1 Prozent ergibt sich aus dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Rentenanpassung, der auch die Leistungen der Grundsicherung einbezieht.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, die Leistung für Partner von ALG-II- Empfängern werde entsprechend auf 316 Euro angehoben. Die Rentenpläne, die mit einer mehr als doppelt so hohen Erhöhung als geplant verbunden sind, werden erstmals an diesem Donnerstag im Bundestag diskutiert.

Die überplanmäßige Erhöhung der Renten und der Grundsicherung stieß am Mittwoch im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages auf ein gemischtes Echo. Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten den Plan als "Sache der Vernunft" und wiesen den Vorwurf zurück, es handele sich um ein Wahlgeschenk. Die Opposition äußerte Kritik. Die FDP-Fraktion sprach laut Bundestags-Pressedienst von einem "billigen wahlkampftaktischen Manöver".

Senioren wurden "in die Ecke gedrängt und gedemütigt"

Durch den Rentenbeschluss des Kabinetts sieht der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, den Einfluss seiner Generation gestärkt. "Wir Älteren sind selbstbewusster geworden und spüren unsere Macht. Wir wissen: Gegen uns sind für eine Volkspartei keine Wahlen mehr zu gewinnen", sagte Wulff der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Durch den Jugendkult seien die Senioren über Jahre "in die Ecke gedrängt und leider auch gedemütigt worden". Das gelte auch für die CDU.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stellte sich hinter die Rentenpläne: "Wir dürfen die ältere Generation nicht abkoppeln", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gebe "Massen von Rentnerinnen und Rentnern", denen es schlecht gehe. Wowereit zeigte Verständnis für die wachsende Senioren-Wut: "Rentner können kein Streikrecht wahrnehmen, sie können Druck nur noch ausüben, indem sie sich als Wähler verweigern. Das ist völlig legitim."

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hält die Rentenerhöhung für vernünftig, da die Renten drei Jahre lang überhaupt nicht und im vergangenen Jahr nur sehr gering angepasst worden seien. "Alle sollten jetzt an dem wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren, auch die Rentner und Rentnerinnen", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. (mpr/dpa)

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