Politik : Arbeitslose: Union: Riester manipuliert Statistik

Im Streit um die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante Änderung der Arbeitslosenstatistik wird der Ton zwischen Regierung und Opposition schärfer. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sprach von "Tricks". CDU-Chefin Angela Merkel sagte, wer jetzt die Statistik beschönige, "der betreibt Manipulation kurz vor dem Wahltag". Riester warf der Opposition vor, sie wolle "krampfhaft" hohe Arbeitslosenzahlen ausgewiesen haben. Er sprach sich gegen Forderungen aus, die Landesarbeitsämter zu streichen. Erst müsse das Ergebnis der Reformkommission im August abgewartet werden.

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Hintergrund: Der Reformplan
Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Trotz der massiven Kritik aus den Reihen der CDU/CSU zeigte sich Riester entschlossen, bei der Reform der Arbeitsverwaltung eine neu gefasste Erwerbslosenstatistik einzusetzen. Der Minister will alle arbeitslos gemeldeten Personen, die für eine Vermittlung nicht zur Verfügung stehen, in der Statistik gesondert erfassen. Ihr Anteil liegt nach einer Infas-Studie bei 25 bis 30 Prozent. Das wären derzeit etwa 1,2 Millionen Menschen. Nach der Studie sehen sich 15 Prozent der Arbeitslosen wegen ihres Alters - durchschnittlich 57 Jahre - bereits als Vorruheständler und sind kaum noch an einer neuen Stelle interessiert. Fünf Prozent haben, obwohl arbeitslos gemeldet, bereits einen neuen Vertrag in der Tasche.

Riester sagte am Montag in Nürnberg: "Ich möchte eine klare und transparente Statistik." Es gehe nicht um Scheingefechte, sondern um eine tief greifende Reform, zu der die Union während ihrer Regierungszeit nicht in der Lage gewesen sei. Eine Sprecherin von Riesters Ministerium sagte, über die Neufassung der Statistik würden Gespräche mit den Fraktionen von SPD und Grünen geführt in der Hoffnung, "dass wir das bis zum Sommer auf den Weg bringen".

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye stellte sich hinter den Plan, den Riester schon im vergangenen Jahr - damals erfolglos - verfolgt hatte: Es sei notwendig, "dass Transparenz in die Statistik kommt", sagte Heye. Nicht beabsichtigt sei, auf diese Weise die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genannte Zielmarke von 3,5 Millionen Arbeitslosen doch noch zu erreichen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Wissmann (CDU), warnte davor, das Problem der Arbeitslosigkeit statistisch lösen zu wollen. Riesters Vorschläge seien "wenig ausgegoren". Wenn die Statistik um der Klarheit willen bereinigt werden solle, dann müsse man auch die "rund 1,7 Millionen Menschen" erfassen, die "nicht in der amtlichen Statistik geführt werden, obwohl sie de facto arbeitslos sind".

Stoiber sprach sich dafür aus, die Arbeitsmarktpolitik stärker zu regionalisieren. Er halte daher nichts davon, die Landesarbeitsämter abzuschaffen. Diese Überlegung hatte der künftige Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster (SPD), ins Spiel gebracht.

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