Arbeitslosengeld : Beck spricht Revisionisten aus dem Herzen

Hühnerhaufen SPD: Zu der von Parteichef Beck ins Spiel gebrachten verlängerten Bezugsdauer des ALG I hat jeder etwas zu sagen - öffentlich abrücken von der Agenda 2010 will aber doch niemand. In den Umfragen rutscht die SPD indes weiter ab.

Jörg Vogler
Beck
Erhält Rückendeckung: SPD-Chef Kurt Beck. -Foto: ddp

BerlinSPD-Chef Kurt Beck erhält für seinen Vorschlag zur Verlängerung der Auszahlungsdauer für das Arbeitslosengeld I Rückendeckung aus dem linken Flügel seiner Partei. So erklärte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti in der ARD, dass ihre Partei "ohne große Scham diese Korrekturen dann auch vornehmen" müsse, wo es Änderungsbedarf gebe. Sie stehe voll hinter den Vorschlägen Becks zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für Ältere.

Verhaltener äußerte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der mehr Geschlossenheit forderte. Beck sei der Kapitän - und die Mannschaft solle zeigen, dass sie einig hinter ihm stehe, sagte Gabriel der "Westfalenpost". Die SPD müsse in Zukunft aber ihr Profil wieder ernster nehmen und die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, so Gabriel weiter. "Gerade in einer großen Koalition sollten wir uns stärker als Interessenvertreter von Arbeitnehmern verstehen."

Nahles: Agenda "nach vorne öffnen"

Beck hatte sich am Mittwochabend bei der Verleihung der Quadriga-Preise unter anderem an Gerhard Schröder grundsätzlich hinter die Reform-"Agenda 2010" des damaligen SPD-Kanzlers gestellt. Überlegungen zur Weiterentwicklung der Armutsbekämpfung und der Arbeitsmarktpolitik seien "nicht als Abkehr von Reformen" zu verstehen. Schröder sagte zu Beck: "Meine Loyalität hast du weit über alle Kontroversen hinaus."

Auch die SPD-Linke Andrea Nahles versuchte unterdessen den Vorwurf zu zerstreuen, eine Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I sei ein Abrücken von der "Agenda 2010". Schließlich sei der Entwurf bereits fünf Jahre alt. "Es macht keinen Sinn, sich ständig zu fragen, ob man sich nun einen Millimeter davon entfernen darf oder nicht." Weiter sagte sie: "Wir können die Vergangenheit nicht festbinden, sondern müssen uns nach vorne öffnen." Das ALG I sei ohnehin nie der Kern der Agenda gewesen, so Nahles weiter, sondern die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II.

Landesverbände für Beck

SPD-Vorstandsmitglied Nahles bemühte sich darüber hinaus, der Diskussion um Becks Führungsqualitäten keine Nahrung zu geben. Der SPD-Chef sei "sehr führungsstark" und zeige, wo es "politisch inhaltlich hingehen soll". Beck werde seiner Rolle als Parteichef gerecht und werde dafür eine breite Mehrheit auf dem Parteitag Ende Oktober in Hamburg bekommen.

Mehrere Landesverbände stellten sich ebenfalls hinter Beck. So bekundete brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Wenn es aufgrund der veränderten Wirtschaftslage möglich ist, stehen wir einer Diskussion offen gegenüber".  Auch sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, nannte Becks Vorschlag "sinnvoll". Er beinhalte ja nicht nur eine Verlängerung der Auszahlungsdauer, sondern auch den Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie die Bekämpfung von Kinderarmut.

Umfragen: SPD rutscht weiter ab

Von der Agenda 2010 rücken indes die Grünen ab. "Die angestrebte Balance von Fördern und Fordern wurde von der Großen Koalition völlig verschoben. Es gibt vieles, das geändert werden muss", fordert etwa Parteichef Reinhard Bütikofer. Seiner Meinung nach müssten die Regelsätze erhöht werden, zudem müsse private Altersvorsorge stärker geschützt werden. Bei den Sozialdemokraten sei aber keine Veränderung zu erwarten, so Bütikofer weiter, weil "zwei Gruppen planlos gegeneinander anrennen".

Eine neue Forsa-Umfrage dürfte die SPD unterdessen weiter unter Druck setzen. Demnach sinkt die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent; die Linkspartei kann hingegen um einen Punkt auf zwölf Prozent zulegen. Der CDU/CSU würden nach der Befragung wie in der Vorwoche 39 Prozent ihre Stimme geben, auch die Werte der FDP (neun Prozent) und der Grünen (zehn Prozent) blieben unverändert. Eine Koalition aus Union und FDP käme auf 48 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als SPD, Linkspartei und Grüne zusammen. (mit ddp, dpa, AFP)

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