Arbeitslosengeld : Bundestag beschließt längere ALG I-Bezugsdauer

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt, das Arbeitslosengeld I für Ältere wird länger bezahlt. Das hat der Bundestag beschlossen. Doch es gibt noch Tücken im Detail.

BerlinNach dem Beschluss des Bundestages zum Arbeitslosengeld I sollen Erwerbslose ab dem 50. Lebensjahr diese Leistung künftig länger als bisher erhalten. Ab 58 Jahren erhöht sich damit die Höchstzahldauer auf 24 Monate, sechs Monate mehr als bisher. Allerdings müssen die Betroffenen bestimmte Voraussetzungen bei der Dauer der Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung erfüllen. Unklar ist, wann die Neuregelung in Kraft tritt. Denn der Bundestag hat heute lediglich die Absicht beschlossen, ein entsprechendes Gesetz auszufertigen. Dies muss nunmehr gemacht werden.

Stufenmodell berücksichtigt auch Versicherungszeiten

Für Arbeitslose von 50 bis 54 Jahren erhöht sich die maximale Bezugsdauer beim ALG I auf 15 Monate. Voraussetzung ist allerdings eine Vorversicherungszeit von 30 Monaten. Ab 55 Jahren verlängert sich die Zahldauer auf 18 Monate, wenn 36 Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Jahren vor der Arbeitslosigkeit nachgewiesen werden können. Ab 58 Jahren erhöht sich der Anspruch dann auf die Höchstzahldauer von 24 Monaten. Um in den Genuss dieser Verlängerung zu kommen, sind 48 Monate Vorversicherungszeit erforderlich.

Finanziert werden soll die Maßnahme durch Einsparungen, die nicht zu Lasten der jüngeren Arbeitslosen gehen. Dabei verringern sich die ursprünglich veranschlagten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten durch die später als zunächst geplant einsetzende Altersstaffel um 300 Millionen Euro. Die verbleibenden 800 Millionen sollen zum einen durch jene 270 Millionen Euro aufgebracht werden, die der Bund beim Arbeitslosengeld II einspart, wenn die Bezugsdauer beim ALG I ausgeweitet wird.

Eingliederungsgutscheinen sollen zu neuer Beschäftigung verhelfen

Des weiteren will die Koalition 500 Millionen Euro für das längere ALG I zur Verfügung stellen, die aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Wiedereingliederungshilfe stammen. Dabei soll allerdings weiterhin versucht werden, den Betroffenen mit so genannten Eingliederungsgutscheinen zu neuer Beschäftigung zu verhelfen. Der Eingliederungsgutschein, der wahrscheinlich einen Lohnkostenzuschuss beinhalten wird, kann mit einem konkreten Arbeitsangebot verbunden sein. Die Alternative ist, dass sich der Arbeitslose mit dem Schein selbst neue Arbeit sucht. Nur wenn ein Anspruchsberechtigter trotzdem keine neue Beschäftigung findet, erhält er das Arbeitslosengeld I in der erweiterten Form.

Mit dem Kompromiss wird der Forderung der Union Rechnung getragen, kein zusätzliches Geld für die längere Zahldauer beim ALG I bereitzustellen. Die SPD wiederum hatte sich gegen Einschnitte bei jüngeren Arbeitslosen gewehrt, wie sie die Union zuvor gefordert hatte.

Konkret beschlossen wurde am Freitag vom Bundestag die Absenkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung von 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent ab Anfang 2008. Ursprünglich war eine geringere Absenkung geplant gewesen. (mit AFP/dpa/ddp)

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