Arbeitslosengeld : DGB zerpflückt Rüttgers-Konzept

Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht im Streit über das Arbeitslosengeld I in die Offensive. Der DGB-Bundesvorstand beschloss ein Konzept, in dem von der Regierung eine verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlangt wird.

Berlin - Finanziert werden könne dieser Schritt zum Beispiel, indem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nur auf 4,5 statt auf 4,2 Prozent gesenkt wird, sagte eine Sprecherin des DGB-Bundesvorstandes.

In dem Papier wird zugleich der Beschluss des CDU-Parteitags zu diesem Thema kritisiert. Zwar sei das Ziel richtig, dass insbesondere ältere Arbeitnehmer nach langer Erwerbstätigkeit "nicht so schnell auf Hartz IV verwiesen werden". Die von der CDU vorgeschlagene Umsetzung sei aber "lückenhaft und mit mehreren Nachteilen verbunden". Maßgeblich für die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I solle vor allem das Lebensalter der Jobsuchenden sein und nicht - wie von der CDU geplant - die Dauer der Beitragszahlung. Die CDU hatte auf ihrem Dresdner Parteitag einen entsprechenden Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gebilligt.

Keine Kürzungen für Jüngere

Das DGB-Konzept lehnt Kürzungen für Jüngere ab und sieht vor, den Arbeitslosengeld-Anspruch für über 45-jährige Erwerbslose zu verbessern. Diese sollen künftig bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll je nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit bis zu 18 Monate oder 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Berliner Zeitung": "Ich erwarte, dass die Koalition unsere Vorschläge ernsthaft aufnimmt." Sie mahnte mit Blick auf die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten zu einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I: "Die SPD täte gut daran, sich nicht länger in der Wagenburg zu verschanzen." Aber auch die CDU müsse "beweisen, dass sie wirklich für sozialen Fortschritt steht". Bislang tue die Union nichts anderes, "als mit dem Thema Stimmung zu machen, um sich ein sozialeres Image zu geben". (tso/ddp)

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