Arbeitslosengeld I: SPD: Rüttgers-Pläne nicht Regierungspolitik

Berlin - "Ich sehe keine Möglichkeit, sich auf diese Beschlüsse zu verständigen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz. Der umstrittene sozialpolitische Beschluss des Dresdner CDU-Parteitags sei "nicht ehrlich gemeint", sondern virtuelle "Als-ob-Politik" im Zuge eines innerparteilichen Machtkampfs. Eine Umsetzung der Pläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) würde insgesamt für die Betroffenen eine massive Verschlechterung von Leistungen mit sich bringen. Scholz betonte: "Es bleibt bei der Gesetzeslage, wie wir sie in Deutschland unter vielen Mühen zu Stande gebracht haben."

Die Arbeitsmarktexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Monika Schulz, fordert von der SPD, ihre Blockadehaltung bezüglich einer längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I aufzugeben. Nach dem Beschluss des CDU-Bundesparteitages in Dresden müsse das Vorhaben zügig umgesetzt werden, sagte Schulz. Diejenigen, die länger Beiträge gezahlt hätten, sollten auch länger Arbeitslosengeld erhalten. Das gehöre zum Prinzip der sozialen Gerechtigkeit.

Schulz wies Befürchtungen der SPD zurück, wonach die Ostdeutschen bei der Regelung benachteiligt wären, weil sie erst seit 1990 Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Die Anrechnung der Arbeitsjahre der Ostdeutschen sei eindeutig geregelt. Der Einigungsvertrag sehe vor, die Zeiten der Erwerbstätigkeit in der DDR wie Beitragsjahre zu behandeln. Bei den Renten werde das genauso gehandhabt. (tso/ddp)