Arbeitslosengeld I : Wirbel um Köhlers Äußerungen

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigt die Einmischung von Bundespräsident Horst Köhler in den Streit über das Arbeitslosengeld. Teile der CDU sind hingegen empört.

Berlin - Müntefering sagte im Deutschlandfunk, Köhler dürfe sich natürlich zu den Themen äußern, "die ihm wichtig sind". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Ich sehe das aber nicht so, dass er sich auf meine Seite geschlagen hat, sondern er hat sich in der Sache geäußert."

Köhler hatte sich am Mittwoch gegen Forderungen aus der Union nach einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler gestellt. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge herrscht darüber in Teilen der CDU Empörung. Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten "Spitzenpolitiker" der Union mit dem Satz: "Wir haben eine solche Belehrung nicht nötig." Es widerspreche "dem Stil des Bundespräsidenten, der CDU so reinzugrätschen".

Lob und Tadel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, entgegnete: "Wo der Bundespräsident Recht hat, hat er Recht." Diejenigen, die früher bei tagespolitischen Äußerungen des Staatsoberhauptes Beifall geklatscht hätten, dürften sich jetzt "nicht beschweren".

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion im Bundestag, Gerald Weiß (CDU), sagte der "Berliner Zeitung": "Herr Köhler hat natürlich das Recht, seine Meinung zu äußern. Aber die Union hat keinen Anlass, ihre Meinung zu ändern."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte erklärt, dass er weiter auf Korrekturen beim Arbeitslosengeld drängt. Über einen entsprechenden Antrag wird der CDU-Parteitag nächste Woche in Dresden entscheiden. (tso/ddp)

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