Arbeitslosengeld II: Merkel lehnt Kürzung ab

Rostock - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die vom Sachverständigenrat der Bundesregierung geforderte Kürzung beim Arbeitslosengeld II ab. "Wer kein Arbeitsangebot bekommen hat, dem wird auch nichts genommen", sagte Merkel der in Rostock erscheinenden "Ostsee-Zeitung". Sie wies damit die Empfehlung der so genannten Wirtschaftsweisen zurück, den "Hartz IV"-Regelsatz von derzeit 345 Euro im Monat um 30 Prozent zu kürzen und im Gegenzug die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erweitern.

Merkel betonte allerdings, sie könne noch keine abschließende Bewertung vornehmen, weil das Sondergutachten im Auftrag der Regierung noch nicht vorliege. Sie sprach sich für eine sachliche Debatte zur weiteren Reform des Arbeitsmarktes aus. Dazu gehöre auch die Frage nach dem Umgang mit Arbeitslosen, die ein Beschäftigungsangebot ablehnten. Das Gutachten zu Kombilohn-Modellen soll am Freitag offiziell vorgestellt werden. (tso/ddp)