Arbeitslosengeld : Kanzlerin gegen Hartz IV-Erhöhung plus Mindestlohn

Der Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering, die Hartz IV-Bezüge zu erhöhen und gleichzeitig einen Mindestlohn einzuführen, stößt auch bei Kanzlerin Merkel auf harsche Kritik. Für eine Anpassung des Arbeitslosengeldes II zeigte sie sich aber offen.

Merkel Müntefering
Kanzlerin Merkel ist gegen den Vorschlag von Vizekanzler Müntefering, Hartz IV und Mindestlohn zu verknüpfen. -Foto: dpa

Berlin/FrankfurtBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) widersprochen, die Erhöhung von Hartz-IV-Leistungen an die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zu knüpfen. Beide Themen stehen nach Auffassung der Kanzlerin nicht in einem "unmittelbaren kausalen Zusammenhang", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. SPD-Chef Kurt Beck stellte sich jedoch hinter Müntefering.

Wegen der Preissteigerungen bei Milch und Strom war vor allem von Unions-Politikern ein Inflationsausgleich für Hartz-IV-Empfänger gefordert worden. Nach anfänglicher Ablehnung hatte Müntefering am Freitag überraschend eine gründliche Überprüfung angekündigt. Eine Erhöhung, die zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt führen würde, müsse aber - so seine Forderung - mit der Einführung eines Mindestlohns verknüpft werden. Dies soll verhindern, dass der Staat immer mehr Beschäftigten deren Niedrig-Löhne durch Hartz IV aufstocken muss. Aktuell gibt es etwa gut 670.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Aufstocker - mit wachsender Tendenz.

SPD-Chef: Mindestlohn und Hartz IV bleiben auf Tagesordnung

Münteferings Vorstoß war von führenden Unionspolitikern zurückgewiesen worden. SPD-Chef Beck betonte dagegen, Mindestlohn und Hartz-IV-Überprüfung blieben zusammen auf der Tagesordnung der großen Koalition. Nicht die SPD, sondern die Union habe die Hartz-IV-Anpassung in die Diskussion gebracht. Wer aber Kosten von fünf bis sechs Milliarden Euro in den Raum stelle, müsse auch sagen, wie das finanziert werden soll, sagte Beck in Hamburg.

Merkel unterstützt nach Stegs Worten gleichwohl die von Müntefering angekündigte Überprüfung der Anpassungsmechanismen für das Arbeitslosengeld II. Es sei notwendig, die wichtige Debatte zu versachlichen. Sie müsse losgelöst werden von "tagesaktuellen Ereignissen und Preissprüngen" nach oben oder unten. "Mit dem Arbeitslosengeld II kann man nicht nach Maßgabe der Echternacher Springprozession umgehen", sagte Steg. Die Empfänger der Leistungen brauchten Sicherheit.

Münteferings Sprecher Stefan Giffeler wies darauf hin, Ausgabensteigerungen im Hartz-IV-Bereich gebe es derzeit allein bei der Gruppe der Aufstocker. Steige deren Zahl weiter, schlage das "unmittelbar durch in den Bundeshaushalt." Deshalb gehörten Hartz-Kosten und Mindestlohn "originär zusammen". Das Ministerium betrachte beide Elemente "als Teil der Prüfung" und werde das Ergebnis dem Bundeskabinett im November zur Entscheidung vorlegen.

Lafontaine: Verquickung "unverantwortlich"

Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, kritisierte, Münteferings Junktim sei "unverantwortlich". Es führe in der aktuellen Regierungskonstellation dazu, dass weder Hartz IV erhöht werde noch dass es einen Mindestlohn geben werde. Der Vizekanzler "spielt ein falsches Spiel". Lafontaine forderte eine Erhöhung von derzeit 347 auf mindestens 420 Euro.

Der SPD-Sozialexperte Klaus Brandner warf der Union vor, ihre Forderung nach einer ALG-II-Erhöhung sei unglaubwürdig: Gerade Politiker von CDU und CSU hätten sich für eine Senkung um 30 Prozent stark gemacht. Gleichwohl sei zu prüfen, ob das Existenzminimum durch das ALG II "noch abgedeckt" sei.

Fünf Jahre Hartz IV: BA zieht positive Bilanz

Zum fünften Jahrestag der Hartz-Reformen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine positive Bilanz gezogen. Mit ihnen sei der Übergang zum Fördern und Fordern gelungen, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Frankfurter Rundschau". Den "Vorwurf des Sozialabbaus" wies er als "falsch" zurück. "In der großen Mehrzahl der Fälle stehen die Menschen materiell nicht schlechter da als zuvor und sie werden zudem intensiver betreut", sagte Weise.

Zufrieden zeigte sich der BA-Chef auch mit Hartz IV, also der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Diese Reform habe "arbeitslose Menschen sichtbar gemacht, die am Rande der Gesellschaft in der Sozialhilfe oder in versteckter Armut lebten und keine Chance auf Zugang zum Arbeitsmarkt hatten". Am 16. August 2002 hatte die Hartz-Kommission ihre Empfehlungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Sie waren die Basis für die gleichnamigen Reformen. (mit dpa/AFP)

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