Arbeitslosengeld: Kompromiss zu Hartz IV nicht in Sicht

Berlin - Die CDU-Ministerin warf der Opposition vor, „aus formalen Gründen“ frühzeitige Verhandlungen über die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum 1. Januar 2011 zu blockieren. „Leider ließ sich in den Sondierungsgesprächen bisher keine Einigung über die personelle Zusammensetzung und das Format eines Auftaktgesprächs erzielen“, teilte Leyen am Freitag mit.

Die Arbeitsministerin hatte nach Informationen des Tagesspiegels am Donnerstag erstmals mit den Fraktionschefs von SPD und Grünen sowie dem Verhandlungsführer der SPD-Länder, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, telefoniert, um mit ihnen über die Kompromisssuche zu reden. Die Forderung von SPD und Grünen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle zu einem Spitzengespräch einladen, lehnt die Bundesregierung jedoch bislang ab.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, es sei „ein Irrtum“, dass es bei der Forderung nach Gesprächen mit der Kanzlerin um „formale Dinge“ gehe. „Die Frage ist doch, ob die Regierung wirklich zu substanzieller Einigung mit der Opposition bereit ist oder nicht. Wer da etwas blockiert, ist die Bundeskanzlerin“, sagte Kuhn dem Tagesspiegel. In SPD-Kreisen hieß es, wenn es ein Interesse daran gebe, nicht Detailverhandlungen zu führen, sondern das Problem schnell vom Tisch zu bekommen, müsse es Gespräche auf Chefebene geben.

Bei der Neuregelung der Hartz-IV-Bezüge ist die Bundesregierung auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, in dem es keine schwarz-gelbe Mehrheit gibt. Der Zeitplan ist eng: Die Karlsruher Richter verlangen eine Neuregelung bis 2011. Dafür müsste der Bundesrat am 17. Dezember zustimmen. Nun wird es wahrscheinlicher, dass die Verhandlungen erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat richtig beginnen – und sich damit wohl bis ins nächste Jahr ziehen. Das bedeutet aber nicht, dass die Betroffenen auf die Anhebung ihrer Hartz-IV-Bezüge warten müssen. Das Arbeitsministerium hatte bereits deutlich gemacht, dass zum 1. Januar die Regelsätze um fünf Euro auf 364 Euro steigen – auch ohne abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren.

Die SPD verlangt eine stichhaltige Begründung dafür, dass die Regierung für die Berechnung der Regelsätze eine kleinere Vergleichsgruppe als bisher wählt. Künftig sollen die unteren 15 Prozent der Einkommensbezieher statt bislang 20 Prozent der Maßstab sein. Außerdem müsse es einen Mindestlohn geben, wenn die Zuverdienstregeln geändert würden. Darüber hinaus will die SPD deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket durchsetzen – etwa höhere Investitionen in die Infrastruktur. Cordula Eubel