Arbeitslosengeld : "Kopfschütteln bei SPD-Wählern"

Im Koalitionsstreit über die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I sieht sich die SPD-Spitze verstärktem Druck auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Berlin - SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer warnte ihre Partei davor, sich "ins politische und soziale Abseits zu stellen". CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers mahnte, es bestehe "dringend Handlungsbedarf".

Engelen-Kefer kritisierte das strikte Nein von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zum CDU-Vorschlag, das Arbeitslosengeld I je nach Dauer der Beitragszahlung auf bis zu zwei Jahre auszudehnen. Eine solche "Verweigerungshaltung" könne bei den Wählern und Mitgliedern der SPD nur Kopfschütteln hervorrufen, mahnte die ehemalige DGB-Vizechefin. Sie fügte hinzu: "Es ist Zeit, dass die SPD wieder ihr soziales Profil zeigt."

"Sehr nachdenkenswert"

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner entgegnete, der Arbeitslosengeld-Vorstoß von Rüttgers klinge zwar "auf den ersten Blick einleuchtend". Aber schon beim zweiten Blick trete die Frage nach der Finanzierung des Vorhabens auf. Den Jüngeren dürfe nicht im Gegenzug die Bezugsdauer gekürzt werden. Auch Juso-Chef Björn Böhning wandte sich gegen eine "demografische Lobbypolitik zu Lasten der jungen Generation".

Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der saarländische Regierungschef Peter Müller (beide CDU) unterstützten dagegen den Vorstoß von Rüttgers. Koch sagte, man könne "moderate Änderungen" an der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" überlegen, falls sich diese im System finanzieren ließen. Er finde die Anregung des nordrhein-westfälischen Regierungschefs "sehr nachdenkenswert".

"Wer länger einzahlt, muss auch mehr bekommen"

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte: "Die, die 30 Jahre eingezahlt haben, sollten länger Arbeitslosengeld bekommen als diejenigen, die erst zwei oder drei Jahre Beiträge gezahlt haben." CSU-Generalsekretär Markus Söder äußerte sich überzeugt davon, "dass es in jedem SPD-Ortsverein eine klare Mehrheit für diese Position gibt". Deshalb glaube er nicht, dass Müntefering seine ablehnende Haltung durchhalte.

Kritik an der SPD-Spitze kam auch von der Linkspartei/PDS. Deren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch betonte, die SPD sei "von der Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmer weit entfernt". Er fügte hinzu: "Wenn sich Rüttgers nun zum Arbeiterführer aufschwingt, so ist das politische Kalkül durchschaubar. Aber das ändert nichts daran, dass er in der Sache Recht hat." (Von Jörg Säuberlich, ddp)

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