Arbeitslosengeld : Laumann-Vergleich sorgt für Aufregung

Kurz vor dem CDU-Parteitag hat der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit einem umstrittenen Vergleich zum Vorschlag einer altersabhängigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes für Aufregung gesorgt.

Düsseldorf/Berlin - "Das Prinzip, dass jemand, der lange Beiträge gezahlt hat, auch längere Zeit das Arbeitslosengeld I bezieht als ein junger Säufer, der nichts geleistet hat, ist richtig und sozial", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung". Die Grünen forderten Laumann zu einer Entschuldigung auf.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, nannte die Äußerungen Laumanns "schamlos, unanständig und politisch entlarvend". Wer Arbeitslose derart unverfroren gegeneinander ausspiele, den treibe "weder christliche Nächstenliebe noch soziale Verantwortung, sondern purer Populismus", erklärte Lemke. Sie forderte ihn auf, "sich für diese Diffamierung von Jugendlichen zu entschuldigen".

Merkel unterstützt Rüttgers-Vorschlag

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte vorgeschlagen, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes I nach der Dauer der Einzahlung in die Sozialversicherung zu staffeln und somit Älteren einen längeren Bezug zu ermöglichen. Für diesen Vorstoß erhielt Rüttgers auch Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundespräsident Horst Köhler hatte sich dagegen gegen diese Idee gewandt, was in der Union erheblichen Unmut ausgelöst hatte.

SPD-Chef Kurt Beck wies die Kritik an Köhler als "nicht angemessen" zurück. Er habe nie zu denen gehört, die den Bundespräsidenten für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert hätten, sagte Beck im Fernsehsender Phoenix. Er habe davor auch gewarnt, als Köhler für die Sozialdemokratie eher problematische Aussagen gemacht habe. Er finde es nicht angemessen, wenn jetzt viele in der Union auf einmal so mit dem Bundespräsidenten kritisch ins Gericht gingen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Rüttgers derweil einen "sozialschauspielerischen Antrag" vor.

Rüttgers verteidigte erneut seinen Vorschlag. Er bleibe mit rund 80 Prozent der Bevölkerung bei seiner Auffassung, dass auch in der Arbeitslosenversicherung sich Leistung lohnen müsse, sagte der Ministerpräsident dem Nachrichtensender N24. Die Kritik Köhlers wollte er nicht direkt kommentieren. Der Bundespräsident habe sich zu einer "tagespolitischen Frage" geäußert, sagte Rüttgers. Köhler entscheide, wann er sich äußere und wie er sich äußere. (tso/AFP)

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