Arbeitslosengeld: Rüttgers zu Kraftprobe bereit

Berlin/Düsseldorf - Im Streit über die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) offenbar zu einer Machtprobe mit der Unions-Fraktion im Bundestag bereit. Der Düsseldorfer CDU-Fraktionschef Helmut Stahl schloss eine Bundesrats-Initiative nicht aus, falls die Vorschläge von Rüttgers nach einem zustimmenden Beschluss des CDU-Parteitages nicht weiterverfolgt werden.

Hintergrund ist zunehmender Widerstand gegen die Forderung des CDU-Vizechefs nach einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler. Am Wochenende hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) öffentlich den Vorschlag von Rüttgers kritisiert. Kauders Stellvertreter Wolfgang Bosbach (CDU) sagte sogar voraus, in der Bundestagsfraktion werde es keine Mehrheit für den Antrag geben.

CDU-Bundesparteitag soll entscheiden

Stahl betonte nun, zunächst müsse der CDU-Bundesparteitag abgewartet werden, der Ende November in Dresden stattfindet. Sollte die Bundesregierung nach einer Zustimmung der Delegierten zu den Vorschlägen von Rüttgers nicht aktiv werden, werde eine Initiative in der Länderkammer geprüft.

Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" wird in Nordrhein-Westfalen bereits eine Bundesrats-Initiative vorbereitet. Hintergrund sei die Sorge in der Landes-CDU, dass der Antrag zum Arbeitslosengeld vom Parteitag in die CDU/CSU-Fraktion überwiesen und dort "platt gemacht" werde. Dem Blatt zufolge wird in Düsseldorfer Regierungskreisen ein Gesetzesvorstoß in der Länderkammer als eine "zielführende Option" bezeichnet.

Heil: Rüttgers ist ein Störenfried

Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sagte: "Wir warten den CDU-Bundesparteitag in Dresden ab. Dann sehen wir weiter."

In der SPD wächst die Verärgerung darüber, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in die Debatte eingreift. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte: "Jeder kann selbst beurteilen, ob das ein Zeichen von Stärke ist." Rüttgers sei ein Störenfried.

Gewerkschaften lassen Sympathie für Rüttgers-Vorschlag erkennen

Aus den Reihen der Gewerkschaften wird dagegen der Ruf nach einem Umdenken bei der SPD lauter. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, forderte, langjährige Beitragszahler müssten im Falle der Arbeitslosigkeit für einen längeren Zeitraum Geld bekommen. Das Nein der SPD zu diesem Vorstoß von Rüttgers sei "eigenartig".

Thöne mahnte: "Wenn schon von der CDU die Tür aufgemacht wird, dass die Älteren länger Geld kriegen, dann sollte man sich dagegen nicht sperren." Er lehnte zugleich wie die SPD den Finanzierungsvorschlag von Rüttgers ab. Statt sich das Geld "von den Jüngeren zu holen", sollten durch eine "Umverteilung" bei den Steuern Gutverdienende "einen stärkeren Anteil zahlen". (tso/ddp)