Arbeitslosengeld : Soziale Sehnsucht

Das Versprechen von der "Loyalität" dem eigenen Parteivorsitzenden gegenüber wurde am Mittwoch durch Altkanzler Schröder vorgemacht. Kurt Becks Vorschlag zum Arbeitslosengeld ist populär – aber nicht vernünftig, denken manche Genossen.

Antje Sirleschtov
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Überraschende Innigkeit. Reformvater Schröder und Reformkritiker Beck am Mittwoch in Berlin. -Foto: dpa

Berlin - Wie er selbst dazu steht, älteren Arbeitslosen in Zukunft wieder längere Zeit das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu zahlen, bevor sie in das Hartz-IV-System abrutschen, und ob er das als Axthieb auf seine Agenda 2010 versteht, hatte Schröder in letzter Konsequenz offengelassen. Nur die Loyalität, dieses Versprechen der Gefolgschaft, hatte er auf der Bühne der Komischen Oper dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck offen zugesagt. Schließlich, erinnerte Schröder, sei auch er ja mal Parteivorsitzender gewesen.

Drei Wochen vor dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg hat Parteichef Beck der Sozialdemokratie eine Kernfrage der Arbeitsmarktreformen, die die vormalige Kanzlerpartei SPD entwickelt und 2004 verabschiedet hat, neu gestellt und auch selbst mit Ja beantwortet. Sie lautet: Sollen ältere Arbeitslose länger als jüngere das einkommensbezogene ALG I bekommen, bevor sie ihre Vermögensverhältnisse offenbaren, Erspartes aufbrauchen und vom pauschalen Hartz-IV-Satz leben müssen? Weniger mit konkret inhaltlichen Missständen der Lage älterer Arbeitsloser, sondern vor allem mit einem „Gerechtigkeitsproblem“, das die SPD in dieser Sache seit den Agenda-Reformen habe, hat Beck seinen Vorstoß begründet. Gleichzeitig betonte Beck, es gehe ihm nicht darum, die SPD von der Agenda 2010 zu distanzieren, sondern dieselbe „weiterzuentwickeln“. Das wird von vielen als Versuch Becks verstanden, seine Partei mit der oft gescholtenen Schröder-Politik zu versöhnen. Und als Versuch, den Gewerkschaften wieder näherzukommen, um gleichsam ein politisches Signal in die Bevölkerung zu senden, das da heißt: Wir sind die wahren Hüter des Sozialen und nicht die Linke oder die Union.

Während das Präsidium der SPD am vergangenen Montag mehrheitlich und die meisten SPD-Landesverbände im Verlauf der zurückliegenden Woche Becks Änderungswünsche an der Agenda unterstützt haben und ihm der Verdi-Bundeskongress zumindest Wohlwollen entgegengebracht hat, ist die Zahl der Genossen, die dem Parteivorsitzenden öffentlich widersprechen, auffallend gering. Allenfalls die Sprecherin der SPD-Netzwerker, Nina Hauer, und der in Hamburg nicht mehr zum stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidierende Sachsen-Anhaltiner Jens Bullerjahn erhoben die Stimme gegen Beck. Auch nach einer Woche haben weder der künftige SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück noch Außenminister Frank- Walter Steinmeier inhaltlich Position bezogen.

Franz Müntefering, der SPD-Arbeitsminister und Vizekanzler, hat hingegen von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass er Becks Weg nicht unterstützt. Weder inhaltlich noch politisch. Zweimal habe Müntefering bereits während der Präsidiumssitzung am Montag vor einem „schweren Fehler“ gewarnt, berichten Teilnehmer. Zwar sieht auch Müntefering, wovon nicht nur SPD-Politiker erzählen, nämlich das nicht nachlassende Ungerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung. Sie will Menschen mit langen Arbeitsbiografien beim Jobverlust wirtschaftlich bessergestellt sehen als solche, die in ihrem Leben wenig gearbeitet haben. Allerdings meint der Vizekanzler, eine längere Zahldauer von ALG I werde den Älteren nichts nützen. Er wird aus dem Präsidium mit den Worten zitiert, man müsse „das Vernünftige tun und nicht das Populäre“. Diese Einschätzung wird – hinter vorgehaltener Hand – in der SPD-Fraktion nicht selten geteilt. Mit Blick auf die offene Fraktionsdebatte kommende Woche macht allerdings zumeist das Wort „Loyalität“ die Runde.

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