Arbeitslosengeld: Streit über DGB-Konzept

Berlin - Der Streit über das Arbeitslosengeld I geht in eine neue Runde. Während die SPD eine Prüfung des DGB-Papiers zusagte, lehnte es CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bereits ab. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, man werde sich die Vorschläge "eingehend ansehen".

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte: "Ich erwarte, dass die Koalition unsere Vorschläge ernsthaft aufnimmt." Sie mahnte mit Blick auf das bisherige Nein der SPD zu einer längeren Bezugsdauer: "Die SPD täte gut daran, sich nicht länger in der Wagenburg zu verschanzen." Aber auch die CDU müsse "beweisen, dass sie wirklich für sozialen Fortschritt steht".

Der Beschluss des DGB-Bundesvorstands sieht vor, den Arbeitslosengeld-Anspruch für über 45-jährige Erwerbslose zu verbessern. Diese sollen künftig bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll je nach Beschäftigungsdauer in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit bis zu 18 oder 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen.

Finanziert werden könnte dies dem DGB zufolge, indem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nur auf 4,5 statt auf 4,2 Prozent gesenkt wird. Möglich sei auch, dass die Bundesagentur für Arbeit weniger Geld aus Beitragsmitteln an den Bund abführe.

DGB kritisiert CDU-Beschluss

In dem Papier wird zugleich der Beschluss des CDU-Parteitags zu diesem Thema kritisiert. Zwar sei das Ziel richtig, dass Arbeitnehmer nach langer Erwerbstätigkeit "nicht so schnell auf Hartz IV verwiesen werden". Die von der CDU vorgeschlagene Umsetzung sei aber "lückenhaft und mit mehreren Nachteilen verbunden". So dürfe es keine Leistungskürzungen für Jüngere geben.

Pofalla entgegnete: "Unser Vorschlag ist kostenneutral. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was die Gewerkschaften jetzt vorschlagen." Er halte nichts davon, "die Spielräume zur Senkung der Lohnzusatzkosten jetzt durch teure Programme zu verfrühstücken". Der CDU-Generalsekretär betonte: "Wir brauchen die volle Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung."

Meinungen zum DGB-Konzept gehen auseinander

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner mahnte, man dürfe das DGB-Konzept nicht "von vornherein verwerfen". Vielmehr müsse man "schauen, ob dieser Vorschlag oder eine andere Variante sinnvoll ist". Das DGB-Konzept sei auf jeden Fall besser als das der CDU. Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) sei "völlig unsozial", weil er unter anderem eine "Spaltung zwischen Jung und Alt" vorsehe.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, nannte das Modell von Rüttgers zwar gerechter als das DGB-Konzept. Es gebe aber Schnittmengen zwischen beiden Positionen. Er sei daher gesprächsbereit, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister.

Für die Linksfraktion unterstützte die Arbeitsmarktexpertin Kornelia Möller das DGB-Konzept. Dagegen kritisierte die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer, mit dem Vorschlag der Gewerkschaften werde den Betroffenen "nicht wirklich geholfen". (Von Jörg Säuberlich, ddp)