Arbeitslosengeld : Union wettert gegen Vorschlag zur "Hartz IV"-Erhöhung

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, den Regelsatz von "Hartz IV" aufgrund steigender Verbraucherpreise zu erhöhen, ist in der Union vielstimmig auf Ablehnung gestoßen. Zudem warnten CDU-Politiker vor einer Verknüpfung mit dem Mindestlohn, die Müntefering forderte.

BerlinDie Union weist den Vorstoß von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) zur Überprüfung der "Hartz IV"-Regelsätze zurück. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte in der "Leipziger Volkszeitung" die von Müntefering geforderte Verknüpfung der Anpassung des Existenzminimums mit einem generellen Mindestlohn ab. "Der Mindestlohn hat nichts mit der Politik zu tun, sondern ist Aufgabe der Tarifparteien. Man darf beide Seiten nicht miteinander verquicken", sagte Althaus. Er hatte kürzlich vorgeschlagen, "Hartz IV" an die Inflationsrate anzupassen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte in der ARD-"Tagesschau" die SPD davor, immer wieder mit neuen Vorschlägen zu kommen. Die Debatte über den Mindestlohn sei in der großen Koalition beendet.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Verknüpfung von Mindestlohn und "Hartz IV" sachlich falsch. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn führe zu mehr Arbeitslosigkeit und verursache damit immense Zusatzkosten für den Sozialstaat, sagte Pofalla der "Passauer Neuen Presse". Eine Überprüfung des "Hartz IV"-Regelsatzes und eine mögliche Anhebung der Leistungen lehnte Pofalla jedoch nicht generell ab. Wenn neue Erkenntnisse vorlägen, die eine Anpassung des Regelsatzes nötig machten, müsse gehandelt werden.

Straubinger: Kein Anpassungsbedarf bei Hartz IV

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, warf Müntefering einen völlig falschen Ansatz vor. Die Mindestlohndebatte habe mit der Frage einer "Hartz IV"-Anpassung gar nichts zu tun, sagte er dem Blatt. Der CSU-Politiker lehnte auch Änderungen bei "Hartz IV" ab. Hier gebe es überhaupt keinen Anpassungsbedarf. Mit der Kopplung an die jährliche Rentenanpassung und die fünfjährige Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sei ein zufriedenstellender Mechanismus gegeben.

Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup warnte vor einer Kopplung der "Hartz IV"-Sätze an die Preisentwicklung. Das könne dazu führen, dass die "Hartz IV"-Bezüge gegebenenfalls stärker steigen als die Nettoeinkommen der Rentner, Bafög-Bezieher oder sogar der Arbeitnehmer", sagte Rürup dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er sprach sich auch dagegen aus, die mögliche Anpassung des Regelsatzes mit der Mindestlohnbebatte zu verquicken. "Ich warne dringend vor Schnellschüssen", sagte er. (mit ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben