Arbeitslosengeld: Verhärtete Fronten vor dem Koalitionstreffen

Angela Merkel selbst will unmittelbar nach ihrer Rückkehr vom Besuch bei US-Präsident George W. Bush in Texas in die innenpolitische Debatte eingreifen. Im ARD-"Bericht aus Berlin" wollte Merkel am Sonntag zur Innenpolitik Stellung nehmen. Wichtige Themen am Montag im Koalitionsausschuss sind die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I, der geplante Mindestlohn für Briefzusteller und die Bahnprivatisierung. Ermahnungen von SPD-Seite, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle sich mehr um die Innenpolitik kümmern, wies die Union zurück.

Struck kritisiert Merkel

SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Merkels häufige Auslandsreisen. Stattdessen müsse die Innenpolitik stärker im Vordergrund stehen. Das gelte "gerade jetzt, wo wir in der Koalition wichtige Dinge zu klären haben, und bestimmte Gesetze noch rechtzeitig vor Ende des Jahres beschlossen werden müssen."

Struck bemerkte in Anspielung auf Merkels jüngste Auslandsreisen: "Na ja, sie war zwischendurch auf Blitzbesuch in Deutschland." Unions-Fraktionschef Volker Kauder verteidigte dagegen Merkels Auslandsreisen. Wer heute glaube, Innen- und Außenpolitik noch streng trennen zu können, sei naiv. "Deswegen ist es wichtig, dass die Kanzlerin in der Welt unterwegs ist", sagte Kauder.

Unterdessen haben sich die Gespräche zum Arbeitslosengeld I laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" "festgefressen". Die SPD habe alle Unions-Vorschläge abgelehnt, Zusatzzahlungen durch Kürzungen anderer Leistungen zu finanzieren. Stattdessen habe die SPD vorgeschlagen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung statt wie geplant auf 3,5 Prozent nur auf 3,6 Prozent sinken zu lassen. Nach Angaben des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner will die Union zudem das Thema ALG I mit dem Kündigungsschutz verbinden. "Den Kündigungsschutz werden wir nicht antasten", stellte Brandner klar.

Huber glaubt an große Koalition

CSU-Chef Erwin Huber ist dennoch zuversichtlich, dass sich die große Koalition verständigen wird. "Am Montag ist eine politische Entscheidung fällig", sagte Huber. Er schlug zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Ausdehnung der Vorversicherungszeit und eine Abschaffung der Sonderleistung vor, die beim Übergang vom ALG I zum ALG II bis zu zwei Jahre lang gezahlt werden kann. Letzteres lehnte Brandner als "unsozial" ab.

SPD-Chef Beck warb derweil für die Pläne seiner Partei. "Es liegt eine vernünftige Regelung auf dem Tisch. Die Union ist herzlich eingeladen mitzumachen", sagte Beck in Oldenburg. Der SPD-Chef lehnte aber eine Finanzierung eines längeren ALG I für Ältere zulasten der Jüngeren strikt ab. Dagegen pochte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auf eine solche Lösung. Oettinger hält bei dem Thema "auch ein Scheitern der Verhandlungen für möglich." (mit dpa)