Arbeitslosengeld : Wie gut funktioniert Hartz IV wirklich?

Vor vier Jahren wurde Hartz IV eingeführt - begleitet von vielen Versprechen und Befürchtungen. Zeit für eine Bilanz. Was denken Sie? Wie sehen Ihre Erfahrungen mit Hartz IV aus? Was haben Sie erlebt? Diskutieren Sie mit.

Cordula Eubel,Katja Reimann

Früher war Hartz IV für die meisten ganz weit weg. Doch mit der Krise kommt die Angst vor dem Jobverlust. Wer dieses Jahr entlassen wird, muss damit rechnen, schon im nächsten Jahr in Hartz IV zu landen. Und gehört damit zu den doppelten Verlierern. Die Chancen, ausgerechnet in der Wirtschaftskrise aus der Grundsicherung herauszukommen, stehen für Langzeitarbeitslose nicht besonders gut. Auch vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung profitieren Arbeitslosengeld-II-Empfänger kaum. Die Abwrackprämie wird verlängert, das Kindergeld wird erhöht - aber wer Hartz IV bekommt, hat davon nichts.

Natürlich können sich nur wenige Hartz-IV-Empfänger überhaupt einen Neuwagen leisten. "Aber dass 6,7 Millionen Menschen bei der Abwrackprämie von vornherein ausgegrenzt werden, ist ungerecht", kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach. "Das Signal an Arbeitslose ist fatal." Seit dem Start im Januar 2005 war die Arbeitsmarktreform Hartz IV umstritten. Im Wahljahr 2009 stehen die Gesetze erneut auf dem Prüfstand. Oskar Lafontaines Linke will sich komplett von der Hartz-IV-Logik verabschieden, aber auch die anderen Parteien ziehen mit zahlreichen Änderungsvorschlägen in den Wahlkampf: von einer intensiveren Betreuung bis hin zu höheren finanziellen Leistungen.

Auch viele Betroffene finden sich nicht damit ab, wie die Gesetze in der Praxis umgesetzt werden. Beim Berliner Sozialgericht gehen jeden Monat rund 1600 neue Hartz-IV-Klagen ein, der Aktenberg ist inzwischen auf etwa 16.000 Fälle angewachsen. Im Januar wurde Fall Nummer 60.000 seit Einführung der Arbeitsmarktreform registriert. "Generell funktioniert das Gesetz schon, doch es gibt viele unbestimmte Rechtsbegriffe", sagt Katrin Winkler, Anwältin für Sozialrecht. Ein Beispiel sei das Wort "angemessen". So werden etwa Heizkosten in "angemessenem" Umfang gezahlt - doch legen verschiedene Gerichte den Begriff unterschiedlich aus. Da ist es wenig erstaunlich, dass besonders Streitigkeiten um Unterkunftskosten einen besonders großen Anteil der Fälle vor dem Berliner Sozialgericht ausmachen. "An zweiter Stelle stehen Klagen über die Anrechnung von Einkommen", sagt Gerichtssprecher Michael Kanert.

Einkommen
Wer eigenes Einkommen hat, dem wird das Arbeitslosengeld II gekürzt. Als Einkommen zählt laut Sozialgesetzbuch praktisch alles, vom Kindergeld über das Bafög bis zur Abwrackprämie. Daher kommen Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch nicht in den Genuss der Prämie von 2500 Euro, die der Staat beim Abwracken des Altautos und Kauf eines Neuwagens dazu schießt. Ungerecht findet das die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer und fordert mehr rechtliche Spielräume für einmalige Zahlungen, die nicht ein regelmäßiges Einkommen seien. Doch eine Gesetzesänderung in Sachen Abwrackprämie, wie sie auch SPD-Vize Andrea Nahles gerne durchgesetzt hätte, scheitert bislang am Widerstand der Union.
Wer neben Hartz IV einem Job nachgeht, darf seine Einkünfte bis zu einer bestimmten Freibetragsgrenze behalten. In der Praxis wird dies dann kompliziert, wenn jemand ein ständig wechselndes Einkommen hat, weil er jeden Monat unterschiedlich viele Stunden arbeitet, berichtet Anwältin Winkler. Denn monatlich muss der Lohnzettel bei der Behörde eingereicht werden. Das bedeutet, dass für jeden Monat ein neuer Freibetrag errechnet werden muss. Bei der Behörde dauert das oft mehrere Monate. Rückwirkend erhalten die Hartz-Empfänger dann einen Bescheid - mit der Bitte um Rückzahlung eines bestimmten Betrags, oft Hunderte von Euro.

Vermögen
Um Anspruch auf das steuerfinanzierte Hartz IV zu haben, müssen Arbeitslose zunächst ihre privaten Ersparnisse zu einem Großteil aufbrauchen. Pro Lebensjahr bleiben als Schonvermögen 150 Euro anrechnungsfrei, für die Altersvorsorge weitere 250 Euro. Für die Ausweitung des Schonvermögens setzen sich Politiker inzwischen parteiübergreifend ein - von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über Teile der SPD-Linken bis hin zu den Grünen. "Wenn wir die Menschen auffordern, privat fürs Alter vorzusorgen, kann es nicht sein, dass sie in einer Notlage einen Großteil ihrer Ersparnisse aufbrauchen müssen, bevor sie Hartz IV bekommen", sagt die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer.

Kinder
Was Kindern finanziell zusteht, die von Hartz IV leben müssen, muss die Politik neu regeln. Denn das Bundessozialgericht hat die bisherige Praxis, den Bedarf von Kindern prozentual von dem der Erwachsenen abzuleiten, in einem Urteil vom Januar diesen Jahres als willkürlich verworfen. "Es ist unsinnig, bei der Berechnung des Regelsatzes Kinder wie kleine Erwachsene zu behandeln", sagt die Arbeitsmarktpolitikerin Pothmer. Kinder hätten ganz andere Bedürfnisse. "Sie wachsen schnell aus ihren Klamotten heraus oder zerschleißen ihre Jeans. Und ein 16-jähriger Teenager isst garantiert nicht weniger als eine 60-jährige Frau."
Für Kinder ist das Risiko, von Hartz IV abhängig zu werden, dann besonders hoch, wenn Mutter oder Vater alleinerziehend sind. Weil Betreuungsplätze für die Kinder fehlen, aber manchmal auch, weil Arbeitgeber bei den Arbeitszeiten nicht flexibel genug sind. "Eine der größten Problemgruppen sind Alleinerziehende", sagt Anwältin Winkler und ergänzt: "Der Regelsatz ist für ihre Lebenssituation einfach zu gering bemessen." Da helfe auch der so genannte Mehrbedarfszuschlag nicht, der Alleinerziehenden gewährt wird.

Betreuung
Mit Hartz IV wurde das Prinzip "Fördern und Fordern" in der Arbeitsmarktpolitik verankert. Das heißt: Wer einen zumutbaren Job nicht annimmt, muss mit Sanktionen rechnen und bekommt vorübergehend einen Teil des Arbeitslosengeldes II gestrichen. Zumutbar - das kann auch eine schlechter entlohnte Tätigkeit sein, oder das Pendeln in den Nachbarort. Im Gegenzug versprach die Politik Arbeitslosen, dass sie stärker bei der Suche nach einem Arbeitsplatz unterstützt werden. "Viele Vermittler arbeiten mit Sanktionen statt Ermutigung", kritisiert Kornelia Möller, Arbeitsmarktexpertin der Linken-Bundestagsfraktion. Eine bessere Betreuung scheitert in der Praxis außerdem häufig daran, dass es nicht genügend Vermittler gibt. "Dass ein Vermittler 300 Arbeitslose betreuen muss, ist normal. Manchmal sind es sogar bis zu 400", moniert Möller. Kein Sachbearbeiter könne sich unter diesen Umständen vernünftig um seine Arbeitslosen kümmern.
Versprochen hatte die Politik, dass ein Vermittler maximal 150 Erwachsene oder 75 Arbeitslose unter 25 Jahren betreut. Dieses Ziel sei bei Hartz IV noch nicht erreicht, musste auch Arbeitsminister Olaf Scholz feststellen. In den nächsten beiden Jahren sollen daher mehrere tausend Vermittler neu eingestellt werden. Im Jahr 2010, so hofft der SPD-Minister, werde der versprochene Betreuungsschlüssel dann endlich erreicht. "Wer arbeitslos ist, braucht intensivste persönliche Unterstützung, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden."

Qualifizierung
"Qualifizieren statt entlassen", heißt die Parole, die Arbeitsminister Scholz für die Krise ausgegeben hat. Er wirbt dafür, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern auch in der Krise nicht kündigen, sondern sie in Kurzarbeit schicken und während dieser Zeit qualifizieren. Doch die Bundesagentur für Arbeit (BA), so berichtet DGB-Vizechefin Buntenbach, zahle Qualifizierungsmaßnahmen für Kurzarbeiter nur dann, wenn sie keine Hartz-IV-Empfänger seien. Für Aufstocker, die neben ihrem Job auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, müssten die Arbeitsgemeinschaften aufkommen, die aber kaum Geld für die Qualifizierung hätten. "Das ist eine Benachteiligung", sagt die Gewerkschafterin.
Zahlreiche Hürden gibt es auch für Hartz-IV-Empfänger, die selbständig tätig sind. Während Freiberufler ihre Betriebsausgaben von der Steuer absetzen könnten, gelte das nicht für Hartz-IV-Empfänger, kritisiert die Grünen-Politikerin Pothmer. "Da entscheidet der Fallmanager, was Betriebsausgaben sind. Das kann zu so absurden Debatten führen, ob die Einladung von Geschäftspartnern zum Italiener in Ordnung geht oder ob es nur eine Currywurst hätte sein dürfen." Die restriktive Praxis führe nicht gerade dazu, die Eigeninitiative von Langzeitarbeitslosen zu stärken oder die Betroffenen schnell wieder aus dem Bezug zu bekommen.

Chancen
Kaum Brücken in den ersten Arbeitsmarkt - die Gewerkschaften stellen der Arbeitsmarktreform Hartz IV kein gutes Zeugnis aus. "Zu oft werden Arbeitslose in Ein-Euro-Jobs vermittelt oder kurzfristige Trainingsmaßnahmen. Statt auf gründliche Qualifizierung zu setzen, gilt das Prinzip schnell und billig", kritisiert DGB-Vertreterin Buntenbach. Arbeitsminister Scholz hingegen verweist darauf, wie viele Betroffene sich bei ihm melden würden, weil sie unbedingt einen Ein-Euro-Job haben wollten. "Die Arbeitsgelegenheiten wird es auch weiter geben", sagt der SPD-Politiker.
Umstritten ist, wie Hartz IV den Arbeitsmarkt verändert hat. Befürworter sagen, in den vergangenen Jahren seien neue Arbeitsplätze geschaffen worden. "Mehr Jobs sind unter dem Strich nicht entstanden", entgegnet DGB-Vize Buntenbach. Stattdessen gebe es mehr Niedriglohnjobs und mehr Teilzeitbeschäftigung. Ob Befürworter oder Gegner Recht haben, bleibt Ansichtssache. Was aber sicher ist: Die Zahl der Menschen, die sich mit den Problemen von Hartz IV im Alltag rumschlagen müssen, wird durch die Krise steigen.

Was denken Sie? Welche Erfahrungen haben Sie mit Hartz IV gemacht? Haben sich eher die Befürchtungen oder die Versprechen erfüllt? Nutzen Sie die Kommentarfunktion und diskutieren Sie mit.

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