Politik : Arbeitslosenhilfe: DGB verteidigt die bisherige Regelung

Carsten Germis

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ursula Engelen-Kefer, hat Sozialminister Walter Riester (SPD) davor gewarnt, die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zu verschmelzen. Der Minister habe gesagt, dass er dies "mittelfristig anstrebt", sagte die Gewerkschafterin am Freitag in Berlin. Riester hat vor zwei Wochen 28 über das ganze Bundesgebiet verteilte Modellprojekte vorgestellt, in denen Arbeits- und Sozialämter eng zusammenarbeiten. Seit langem schon gibt es vor allem aus dem Arbeitgeberlager die Forderung, die beiden finanziellen Transfersysteme für Bedürftige zusammenzulegen - selbstredend auf dem niedrigeren Niveau der Sozialhilfe. Fast 700 000 Arbeitslose bekommen Sozialhilfe. Sie müssen sich bislang auf den Weg zu beiden Ämtern machen, wenn sie Hilfe suchen. Riester hofft, Arbeitslose durch die Verzahnung der Ämter schneller wieder in Beschäftigung zu bringen. Gegen diese Zielsetzung bei den Modellversuchen wendet der DGB nichts ein. "Aber wir sind nicht bereit, alle Arbeitslosen nach einem Jahr pauschal in die Sozialhilfe zu drängen. Engelen-Kefer befürchtet, dass Riesters Vorhaben vor allem zu Lasten der Bezieher von Arbeitslosenhilfe geht. "Bei der Mehrzahl der Arbeitslosenhilfeempfänger würde dies zu massiven Kürzungen des Einkommens führen", sagte sie. Auch der "Druck zur Annahme gering entlohnter Beschäftigung würde steigen". Doch der ist ihrer Ansicht nach jetzt "schon groß genug".

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