Arbeitslosenversicherung : Ab 2011 drohen höhere Sozialabgaben

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen debattiert die schwarz-gelbe Koalition über eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Auf diese Weise könnten die Zuschüsse des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit (BA) um Milliarden gesenkt und der Haushalt entsprechend entlastet werden.

Stephan Haselberger

Das verlautete aus Unionskreisen mit Blick auf die Rekordverschuldung des Bundes. Die Bundesregierung erklärte hingegen, es gebe derzeit keine Überlegungen, den BA-Beitrag ab dem Jahr 2011 über den bereits vereinbarten Satz von drei Prozent hinaus zu erhöhen.

„Festlegungen und Detaildiskussionen machen gegenwärtig keinen Sinn“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums fügte hinzu, über die Höhe des Beitrags müsse 2010 im Licht der konjunkturellen Entwicklung entschieden werden. Der BA-Beitrag liegt heute bei 2,8 Prozent des Bruttolohnes.

Hintergrund der Debatte ist die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bis Juni kommenden Jahres ein umfassendes Sparprogramm zum Abbau der Startschulden vorzulegen. Ab 2011 soll das strukturelle Haushaltsdefizit nach den Worten Schäubles um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringert werden, um der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz Folge zu leisten.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle bestätigte im Bayerischen Rundfunk Überlegungen, das Staatsdefizit mittels höherer BA-Beiträge zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu senken: „Wenn man den Haushalt durchforstet, dann gibt es nicht viele Bereiche, wo man Einsparpotenziale entdecken kann. Einer davon wird sein, dass wir – falls die Prognosen stimmen – mit Sicherheit irgendwann den Arbeitslosenversicherungsbeitrag anheben müssen.“

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, geht ebenfalls von einer Erhöhung der BA-Beiträge aus. Zwar glaube er nicht, „dass man auf dem Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise Ende 2010/Anfang 2011 den Beitrag erhöhen kann, denn damit würden wir Jobs gefährden, statt sie zu sichern“, sagte er dem Tagesspiegel. Allerdings werde die Koalition „nicht darum herumkommen, den Beitrag deutlich anzuheben, wenn sich der Arbeitsmarkt wieder erholt hat“. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wäre die BA bei einer Beitragsanhebung auf 4,8 Prozent nicht mehr auf Zuschüsse angewiesen. Der Bund würde damit um rund 14 Milliarden Euro entlastet.

Unterdessen meldete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, der drastischen Rückgang der Steuereinnahmen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 habe ein Loch von 6,7 Milliarden Euro in die Kassen von Städten und Gemeinden gerissen.

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